Innenpolitik

SPÖ-Vorschläge für Demokratie-Reform ärgern ÖVP

Die Regierungsparteien liegen beim Thema direkte Demokratie weit auseinander. Alle ÖVP-Regierungsmitglieder haben vor dem Ministerrat am Dienstag die jüngsten Vorschläge der SPÖ klar abgelehnt.

SPÖ-Vorschläge für Demokratie-Reform ärgern ÖVP SN/apa (pfarrhofer)
Mikl-Leitner hofft auf Verhandlungen.

Das Papier sieht nämlich keine automatischen Volksabstimmungen bei Volksbegehren ab einer bestimmten Anzahl an Unterstützern vor, sondern nur Beratungen in einer Enquete, sollte ein Volksbegehren mit einem besonders hohen Unterstützungsgrad innerhalb der Beratungsdauer im Nationalrat nicht umgesetzt werden. Die SPÖ betonte jedoch, dass ihr Papier sehr wohl direkte Gesetzesinitiativen von Bürgern beinhalte.

Es gibt einen Passus, wonach einfache Gesetze auf "Initiative des Bundes-oder Landesvolkes" möglich sein sollen. Dieser ist allerdings noch sehr vage. Für Kanzler und SPÖ-Parteichef Faymann ist das Papier nur eine Diskussionsgrundlage. Der Vorschlag, wonach es ab 700.000 oder 650.000 Unterstützern eines Volksbegehrens eine Volksabstimmung geben soll, sei weiter in Diskussion, sagte Faymann. Es gebe bei diesem Thema allerdings noch vieles zu besprechen.

Von der ÖVP hagelte es jedenfalls Kritik. Man wolle mehr und nicht weniger Demokratie, sagte ÖVP-Chef Vizekanzler Spindelegger. Die Volkspartei stehe nicht dafür zur Verfügung, "neue Hürden" aufzubauen. Man sei aber bereit, mit der SPÖ Gespräche zu führen. Innenministerin Mikl-Leitner, die für die ÖVP das Demokratiepaket verhandelt, lehnte die SPÖ-Vorschläge ebenfalls klar ab. "Ich hoffe inständig, dass dieses Papier nicht die Parteilinie der SPÖ ist", so Mikl-Leitner, die sich trotz der inhaltliche Unterschiede optimistisch zeigte, bis Ende des Jahres mit der SPÖ ein Gesamtpaket zustande zu bringen.

Von der Opposition wurden die Vorschläge der SPÖ ebenfalls kritisiert. Für FPÖ-Generalsekretär Vilimsky betreibt die SPÖ ein "Verwirrspiel", die Grünen vermissen "Mut" und für das BZÖ ist das Modell schlicht "schlecht".

Quelle: APA

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