Innenpolitik

SPÖ warnt vor Sparen mit dem "Rasenmäher"

Die SPÖ warnt vor Einsparungen mit dem "Rasenmäher" zur Gegenfinanzierung der Steuerreform der Regierung. Außerdem kritisiert Finanzsprecher Jan Krainer, dass die angekündigten Einsparungen von einem Prozent "quer über alle Ministerien" nicht ausreichen würden, um auf die angekündigten Sparbeträge zu kommen. Krainer fordert von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) daher genauere Zahlen.

Krainer gegen Kürzungen in "heiklen Bereichen" SN/APA (Archiv)/HANS PUNZ
Krainer gegen Kürzungen in "heiklen Bereichen"

"Was die Regierung bisher an Zahlen zur Gegenfinanzierung vorgelegt hat, geht sich hinten und vorne nicht aus - jedenfalls nicht mit dem Versprechen, dass es keine neuen Belastungen geben wird. Tatsächlich droht ein Milliarden-Sparpaket bei Pensionen, Gesundheit und Bildung", kritisierte Krainer am Dienstag.

Die Regierung will laut ihrem EU-Stabilitätsprogramm quer über alle Ministerien ein Prozent einsparen. Zur Gegenfinanzierung der Steuerreform soll das unter dem Titel "Sparen im System" eine Mrd. Euro bringen, weitere 500 Mio. Euro wollen ÖVP und FPÖ durch zusätzliche Maßnahmen im Lauf der Legislaturperiode erbringen.

Krainer kritisiert nun allerdings, dass Einsparungen von einem Prozent nur 806 Mio. Euro bringen. Damit fehlen aus seiner Sicht von 700 Mio. Euro auf die angekündigten 1,5 Sparmilliarden. Außerdem kritisiert der SPÖ-Finanzsprecher, dass eine Budgetkürzung mit dem "Rasenmäher" auch Kürzungen von 555 Mio. Euro in "heiklen Bereichen" wie Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie, Bildung und Forschung bedeute.

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