Innenpolitik

SPÖ weiter abwartend zu ÖVP-Flüchtlingsplänen

Die Bundes-SPÖ lässt weiter nicht wissen, was sie von den jüngsten Verschärfungsplänen der ÖVP im Asylbereich hält. Er wolle erst einmal die konkreten Vorschläge der ÖVP abwarten, ließ sich SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler am Freitag im Ö1-"Morgenjournal" alle Optionen offen.

SPÖ weiter abwartend zu ÖVP-Flüchtlingsplänen SN/APA/HELMUT FOHRINGER
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler will sich nicht festlegen.

Außen-und Integrationsminister Sebastian Kurz (ÖVP) schweben unter anderem ein Burkaverbot und eine Pflicht zu Ein-Euro-Jobs vor. Die Vollverschleierung von muslimischen Frauen sei ein Symbol der "Unterdrückung", pflichtete Niedermühlbichler bei - im Falle eines Verbots befürchtet er aber, dass Betroffene dann überhaupt nicht mehr "von zuhause wegkommen".

Was den ÖVP-Vorschlag zu verpflichtenden gemeinnützigen Ein-Euro-Jobs für Flüchtlinge betrifft, wollte sich der SPÖ-Manager ebenfalls nicht festlegen. Er halte es grundsätzlich für positiv, Menschen sinnvolle Beschäftigung zu geben, es müsse aber zuerst die entsprechenden Angebote geben. Auch dürfe der heimische Arbeitsmarkt nicht durch Billigjobs belastet werden.

Es gehe nicht darum, zögerlich zu sein, es gehöre sich in einer Koalition, Vorschläge des Partners zu diskutieren, rechtfertigte sich Niedermühlbichler. Einen Seitenhieb konnte er sich dennoch nicht verkneifen: Es wäre schön gewesen, hätte der Koalitionspartner die Vorschläge der SPÖ vorgelegt, bevor er damit an die Öffentlichkeit geht. Der neue Stil von SPÖ-Chef Kanzler Christian Kern sei es, "dass man nicht gleich aufschreit und zu allem Ja oder Nein sagt", sondern darüber diskutiere.

Ein neuer Vorschlag kommt indessen vom Grazer Bürgermeister Siegfried Nagl (ÖVP). Er forderte am Freitag eine "Basisarbeit statt einer Mindestsicherung". "Wir brauchen einen Rechtsanspruch auf Beschäftigung im Ausmaß von 20 Stunden je Woche, dafür gibt es ein Basisentgelt in Höhe der Mindestsicherung", so Nagl.

"Es ist wichtig für die allgemeine Sicherheit, dass die Menschen in Graz und in Österreich so viel Geld monatlich zur Verfügung haben, dass sie davon existieren können. Alles andere würde die Gefahr von Überfällen und Diebstählen erhöhen", sagte der Bürgermeister. Die soziale Absicherung Mindestsicherung müsse man aber nicht ohne Gegenleistung auszahlen. "In der Schweiz nennt sich das Basisbeschäftigung", so der Grazer ÖVP-Chef.

Wer schon einem Beruf nachgehe und die Mindestsicherung als Zuzahlung habe, erfülle diese Voraussetzung. Wer das nicht habe, müsse adäquate Hilfsdienste für die Allgemeinheit, je nach Qualifikation von der Grünraumpflege, über Assistenz in Seniorenheimen bis zu Nachhilfeunterricht leisten, schlug der Grazer Bürgermeister vor. Auf diese Weise könne auch niemand mehr Mindestsicherung beziehen und nebenbei "pfuschen". Es würde auch die Neiddebatte aufhören, dass nämlich Mindestsicherungsbezieher faul seien.

Er pflichte daher dem Außen- und Integrationsminister bei, sagte Nagl, der den Zugang für Konventionsflüchtlinge zum Arbeitsmarkt fordere. "Ich bin aber für eine grundsätzliche Änderung dieses Bereichs", so der Bürgermeister. Ausgenommen von dieser Verpflichtung sollen nur jene werden, die aufgrund schwerer Erkrankung nicht arbeiten können.

Quelle: APA

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