Innenpolitik

SPÖ will Kopftuchverbot als Einzelmaßnahme nicht zustimmen

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) hat noch Hoffnung auf eine Verfassungsmehrheit für das Kopftuchverbot an den Volksschulen - also die Zustimmung von SPÖ und/oder NEOS, auch wenn diese bereits erklärt haben, eine solche Einzelmaßnahme nicht mittragen zu wollen. Die Verhandlungen über den Antrag würden erst beginnen, "es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte er Montag in der "ZiB2".

"Es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte Faßmann Montagabend SN/APA (Archiv)/HERBERT NEUBAUER
"Es ist noch nicht aller Tage Abend", sagte Faßmann Montagabend

Die Frage, ob er sich tatsächlich auf das Risiko eines einfachen Gesetzes - das dann möglicherweise vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben würde - einließe, stellt sich für Faßmann noch gar nicht. Der parlamentarische Prozess beginne erst, es könne durchaus sein, "dass andere Parteien mitgehen", demonstrierte er Zuversicht.

Den Einwand, dass es keinerlei Studien darüber gebe, wie viele Mädchen in Volksschulen überhaupt Kopftuch tragen, ließ der ÖVP-Minister nicht gelten. Dieses Gesetz sei nicht "eine Frage von Wissenschaft", sondern es gehe um eine gesellschaftspolitische Normsetzung - und darüber müssten die Parteien nachdenken.

Die SPÖ hatte zuvor angekündigt, einem Kopftuchverbot für Mädchen in der Volksschule als isolierte Einzelmaßnahme nicht zuzustimmen. Die designierte Parteiobfrau Pamela Rendi-Wagner und Frauenchefin Gabriele Heinisch-Hosek betonten am Montag, dass ein Gesamtpaket für bessere Integration notwendig sei und forderten darüber Gesprächsbereitschaft der Regierung ein.

Es könne nicht sein, dass die SPÖ auf Zuruf der Regierung als Beschaffer für eine Verfassungsmehrheit zur Verfügung stehe. Die SPÖ werde auch dem nächsten "Husch-Pfusch-Gesetz" der Regierung nicht zustimmen, betonte Rendi-Wagner. Dass die Regierung zuerst bei Bildungs- und Integrationsmaßnahmen kürze und dann die Zustimmung zu einem Verfassungsgesetz wolle, das werde es "mit der SPÖ nicht geben", stellte auch Heinisch-Hosek klar.

Rendi-Wagner bekräftigte, dass eine Einzelmaßnahme zu kurz greife. Ein Einzelvorschlag werde nicht die Lösung der Integrationsproblem bringen. Nötig sei dafür ein Bündel von Maßnahmen und über ein solches Gesamtpaket sei die SPÖ gesprächsbereit. Allerdings brauche es dafür auch Dialogbereitschaft der Regierung. Wenn man aber nicht mit der SPÖ rede, sei eine seriöse Politik nicht machbar, verwies Rendi-Wagner auf fehlende Verhandlungen etwa auch über die Sozialversicherungsreform oder das Arbeitszeitgesetz.

Grundsätzlich sei auch die SPÖ gegen einen Kopftuchzwang für Mädchen. Man werde in der SPÖ niemanden finden, der wolle, dass Mädchen zum Tragen eines Kopftuches gezwungen werden, sagte die designierte Parteichefin. Sie geht auch davon aus, dass die Regierung dieses Thema nun als Ablenkungsmanöver für ihr unangenehme Dinge, wie etwa den BVT-U-Ausschuss, spiele. "Das haben sie gut beobachtet", stellte sie auf eine entsprechende Frage fest.

ÖVP und FPÖ argumentierten bei der Frage der einfachgesetzlichen Zulässigkeit mit der öffentlichen Ordnung: Eingriffe in Grundrechte wie die Religionsfreiheit seien dann zulässig, wenn sie vorhersehbar seien, ein legitimes Ziel verfolgten und verhältnismäßig seien. Zu diesen Zielen zählten etwa der Schutz der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Gesundheit und der Moral sowie der Schutz der Rechte Dritter. Die Orientierung an religiösen Werten dürfe auch nicht im Widerspruch zu den Zielen der staatsbürgerlichen Erziehung stehen.

Das Tragen des islamischen Kopftuches bis zum Erreichen der Religionsmündigkeit könne aber zu einer frühzeitigen, insbesondere geschlechtlichen, Segregation führen, welche mit den österreichischen Grundwerten und gesellschaftlichen Normen nicht vereinbar sei. Die öffentliche Ordnung soll nun durch die Vermeidung einer Segregation nach Geschlecht und damit der Gleichberechtigung von Mann und Frau erreicht werden. Außerdem soll die Information über den persönlichen körperlichen Entwicklungsstand von Schülerinnen sowie über das Religionsbekenntnis bzw. die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Ausrichtung des Islam geschützt werden.

Heftige Kritik an dem von der Regierung geplanten Kopftuchverbot übt der Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), Ibrahim Olgun. Der FPÖ warf er eine "menschenverachtende Geisteshaltung" vor und meinte, "dass hier auf dem Rücken von Kindern populistische und ausgrenzerische Politik betrieben wird, zeigt wie schamlos und letztklassig die FPÖ" vorgehe.

Für Olgun handelt es sich um ein politisches Ablenkungsmanöver und einen Schnellschuss, um von den tatsächlich relevanten Themen abzulenken. Die Regierung spare auf der einen Seite in Sachen Integration an allen Ecken und verkaufe auf der anderen Seite Verbote gegenüber Musliminnen und Muslimen als Integrationsmaßnahmen. Von einem Gesamtkonzept im Bildungs- und Integrationsbereich sei keine Spur, so der scheidende IGGÖ-Präsident.

Nach der Ablehnung des Kopftuchverbots für Volksschulmädchen durch die Islamische Glaubensgemeinschaft ortete FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus "radikal islamische Elemente in der Glaubensgemeinschaft", "die hierzulande nicht zu tolerieren" seien. Die "fanatische Ablehnung" ist für Gudenus "überaus besorgniserregend".

Wie sieht es in anderen Ländern aus?

Debatten über Kopftuchverbote sind kein österreichisches Phänomen. Gesetze, die das Tragen religiöser Symbole betreffen, gibt es in einigen europäischen Ländern. Manche Länder verbieten das Kopftuch landesweit, andere überlassen es den Schulen, Regelungen zu erlassen. Ein Überblick:

FRANKREICH: In Frankreich spielt die Trennung von Staat und Religion traditionell eine wichtige Rolle. Der Laizismus ist seit Anfang des 20. Jahrhunderts Staatsdoktrin. Dazu gehören auch laizistische Kleiderordnungen, die aber immer wieder heftig diskutiert werden. Im öffentlichen Dienst herrscht etwa ein generelles Kopftuch- und Verschleierungsverbot. Religiöse Symbole oder Bekenntnisse sind für Staatsdiener in Behörden oder Krankenhäusern tabu. Auch an Schulen gibt es entsprechende Vorschriften. Schüler dürfen im Klassenzimmer weder Kopftuch, noch Kippa oder größere Kreuze tragen. Erlaubt sind nur kleinere religiöse Zeichen. 2016 wurde es zudem privaten Unternehmen erlaubt, Kopftuchverbote für ihre Mitarbeiter zu erlassen.

DEUTSCHLAND: Deutschland verfügt je nach Bundesland über unterschiedliche Regelungen, Kopftuchverbote gibt es teilweise im öffentlichen Dienst. So sind etwa Kopftuch tragende Lehrerinnen an allgemeinbildenden Schulen je nach Bundesland nur vereinzelt im Schuldienst vertreten. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2015 hat inzwischen jedes Bundesland höchst unterschiedliche Regelungen und Verfahrensweisen entwickelt, wie mit muslimisch orientierten Lehrerinnen an öffentlichen Schulen umzugehen sei, wenn diese darauf bestehen, ihre religiöse Überzeugung durch das Tragen eines Kopftuches auch im Klassenzimmer deutlich zu machen. Das Spektrum der Handlungsoptionen reicht von einem völligen Verbot bis hin zu einer eher liberalen Haltung. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat das staatliche Neutralitätsgebot jüngst gestärkt und ein Kopftuchverbot für muslimische Rechtsreferendarinnen in Bayern für zulässig erklärt. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem ähnlich gelagerten Fall aus Hessen gleich entschieden.

SCHWEIZ: Auch in der Schweiz gibt es ein teilweises Kopftuchverbot für Lehrerinnen. Bei den Eidgenossen gab es einen ähnlichen Streitfall wie in Deutschland: Eine Genfer Grundschullehrerin, die seit 1990 im staatlichen Schuldienst unterrichtete, konvertierte 1991 vom Katholizismus zum Islam und trug später drei Jahre lang während des Unterrichts das islamische Kopftuch, was ihr die Behörden 1996 untersagten. Das Bundesgericht bestätigte diese Entscheidung 1997. Die Lehrerin zog daraufhin vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Dieser entschied im Februar 2001, dass das Verbot weder gegen die Religionsfreiheit noch gegen das Diskriminierungsverbot verstößt. Ein generelles Kopftuchverbot an Schulen gibt es aber nicht.

ITALIEN: In Italien gibt es kein generelles Verbot religiöser Kleidungsstücke. Für italienische Staatsbedienstete gilt eine generelle Kleiderordnung, die aber nichts über religiöse Kleidung besagt. Öffentliche Schulen dürfen allerdings über ihre Angelegenheiten selbstständig entscheiden. Dazu zählen auch etwaige Kleidungsregeln.

DÄNEMARK: In Dänemark gibt es kein generelles Kopftuchverbot. Arbeitgeber dürfen ihren Mitarbeiterinnen aber das Tragen verbieten. In Dänemark gab es dazu 2005 eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (Højesteret). Das Gericht stimmte einer Entscheidung eines Supermarkts zu, den Beschäftigten das Tragen religiöser Kopftücher während der Arbeitszeit zu verbieten.

NIEDERLANDE: In den Niederlanden gibt es an öffentlichen Schulen kein Kopftuchverbot, Privatschulen ist es aber erlaubt, ein Verbot auszusprechen. Privatschulen, die auf religiösen oder ideologischen Prinzipien basieren, dürfen von ihren Lehrkräften und Schülern verlangen, dass sie den Glauben dieser Konfession oder Ideologie unterstützen. Öffentlich geführte Schule dürfen keine Anforderungen in Bezug auf Glauben oder Ideologie stellen.

BELGIEN: In Belgien gibt es kein generelles Kopftuchverbot, Schulen ist es aber theoretisch freigestellt, ein Verbot zu erlassen. Erst im März 2018 wurde allerdings ein solches Kopftuchverbot an einer Schule nach einer Beschwerde von zahlreichen Schülerinnen und deren Eltern wieder zurückgenommen.

BULGARIEN: In Bulgarien gibt es kein national geltendes Kopftuchverbot. In einem Fall von 2016 entschied der Höchste Gerichtshof allerdings zugunsten einer Schule, die einem kopftuchtragenden Mädchen den Schulbesuch verwehrt hatte.

SPANIEN: In Spanien ist es grundsätzlich den Schulen überlassen, ein Kopftuchverbot zu erlassen. In manchen Fällen wurden solche Verbote aber vom Staat gekippt. Der Grund: Das Recht auf Bildung sei höher zu bemessen als die Schulautonomie.

TSCHECHIEN: Auch in Tschechien gibt es kein explizites Kopftuchverbot. Laut tschechischem Bildungsministerium können die Schulen selbst aber Verbote erlassen. Auch ein Prager Gericht entschied 2017 dementsprechend: Die Beschwerde einer Muslima, die wegen Kopftuchtragens von einer Schule abgewiesen wurde, wurde abgewiesen.

Quelle: APA

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