Innenpolitik

SPÖ will ohne Bundes-VP zu Mindestsicherung weiterverhandeln

Die SPÖ will in der Frage der Mindestsicherungsreform nach dem Krach zwischen Sozialminister Alois Stöger (SPÖ) und Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) nun direkt mit den Ländern und ohne Bundes-ÖVP weiterverhandeln. Dies kündigte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler im Gespräch mit der APA an. Die Bundes-ÖVP möge dann aber auch das Ergebnis akzeptieren, so der Parteimanager.

SPÖ will ohne Bundes-VP zu Mindestsicherung weiterverhandeln SN/APA/HELMUT FOHRINGER
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Niedermühlbichler und Kanzler Kern.

Die Verhandlungen über eine Deckelung beziehungsweise Kürzung der Mindestsicherung laufen bereits seit Monaten. Ende Juni hatte ÖVP-Chef Mitterlehner bei einer Ministerratssitzung gegenüber Journalisten erklärt, dass er sich um die Koordinierung der unterschiedlichen Positionen der ÖVP in den Bundesländern kümmern will. Zuletzt kam man sich in den Verhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP schon sehr nahe. Aus Oberösterreich kamen allerdings negative Signale für einen Kompromiss, und Niederösterreich arbeitete ebenfalls bereits an einer eigenen Lösung.

Dass Mitterlehner mit den Gesprächen um die Mindestsicherung nun nichts mehr zu tun haben will und Stöger an die Länder verwies, stößt in der SPÖ auf Kritik. "Bei einem so wichtigen sozialpolitischen Thema die Segel zu streichen, ist für eine Familienpartei wie die ÖVP eine Bankrotterklärung", so Niedermühlbichler. Die Bundes-ÖVP habe sich damit selbst "aus Spiel und Verantwortung genommen. Nachdem die Bundes-ÖVP gesagt hat, es geht sie nichts mehr an, wird sich Stöger um eine Lösung mit den Ländern bemühen." Neun verschiedene Einzellösungen seien nicht im Interesse Österreichs.

Der SPÖ-Bundesgeschäftsführer geht davon aus, dass die Bundes-ÖVP ein Ergebnis "dann aber auch akzeptiert und nicht wieder querschießt". Das Thema sei zu wichtig, um politische Spielchen zu treiben. "Es geht um die Absicherung von Familien und Kindern. Warum sollen Kinder in Oberösterreich schlechter gestellt werden als in der Steiermark oder in Salzburg. Das kann niemand wollen."

Als Wahlkampfaktion will Niedermühlbichler das Vorgehen der ÖVP nicht beurteilen. "Ich weiß nicht, was Mitterlehner getrieben hat. Vielleicht die Emotion, vielleicht hat er auch die verschiedenen Strömungen in der ÖVP nicht mehr im Griff. Wenn es Wahlkampf wäre, wäre dieses Auftreten nicht dienlich und kein guter Start."

Die Bundes-ÖVP begrüßt die SPÖ-Ankündigung, in Sachen Mindestsicherung nun direkt mit den Ländern verhandelt zu wollen. Es sei im Übrigen "höchste Zeit", dass Sozialminister Alois Stöger das tut, meinte ÖVP-Generalsekretär Werner Amon am Freitag zur APA.

"Wenn eine 15-a-Vereinbarung mit den Ländern am Auslaufen ist, ist es ureigenste Aufgabe, rechtzeitig dafür zu sorgen, dass es eine Lösung gibt", so Amon in Richtung Stöger. Die ÖVP hofft, dass die SPÖ nun bereit sei, die Mindestsicherung so zu reduzieren, dass jene, die ins System einzahlen und etwas für Land und Gesellschaft beitragen, Verständnis für die neue Lösung haben. "Man muss in den Verhandlungen sicherstellen, dass es durch die Kumulierung von Sozialleistungen nicht zu einem höheren Einkommen kommt als durch Arbeit."

Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) hält bei der Mindestsicherung an einer österreichweit einheitlichen Regelung fest. "Ich beteilige mich nicht an der aktuellen Diskussion und den Spekulationen", erklärte Platter auf Anfrage der APA. Ziel sei, dass "ergebnisorientiert gearbeitet wird und eine österreichweite Lösung zustande kommt".

Quelle: APA

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