Innenpolitik

SPÖ will Promi-Aussagen vor U-Ausschüssen live übertragen

Die SPÖ begrüßt den Vorschlag der NEOS auf Öffnung der Ausschüsse des Nationalrates - und geht noch ein Stück weiter: Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried plädierte Sonntag dafür, die Befragung prominenter Auskunftspersonen in Untersuchungsausschüssen künftig live zu übertragen. Und er will Anfragebeantwortungen der Minister beim Verfassungsgerichtshof prüfen lassen können.

Leichtfried will "spannendere und informativere" Fragestunden SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Leichtfried will "spannendere und informativere" Fragestunden

Diesen Wunsch argumentierte er damit, dass es "in der türkis-blauen Regierung einen massiven Negativ-Trend zu ungenauen, unvollständigen Beantwortungen bzw. sogar der Verweigerung von Antworten" gegeben habe. "Es kann nicht sein, dass sich die Ministerien aussuchen, was sie beantworten wollen und was nicht - es sollte deshalb die Möglichkeit geben, eine Anfragebeantwortung beim Verfassungsgerichtshof prüfen zu lassen", forderte er.

Außerdem will Leichtfried "lebendigere, spannendere und informativere" Fragestunden. Fragen sollten nicht vorher bekannt sein, sondern es sollte in einem "spontanen Frage-Antwort-Ablauf zwischen MinisterInnen und Abgeordneten" diskutiert werden.

Quelle: APA

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