Innenpolitik

SPÖ wirft Blümel mangelnde Anfragebeantwortung vor

Dass die Opposition mit der Beantwortung von parlamentarischen Anfragen durch die Regierung im Nationalrat unzufrieden ist, kommt öfters vor. Nun beschwert sich die SPÖ in dieser Hinsicht über Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) auch im Bundesrat. In der Sitzung der Länderkammer am 8. Oktober habe Blümel versprochen, Antworten zu den Gemeindefinanzen schriftlich nachzureichen. Bis jetzt seien diese Antworten immer noch nicht da.

Blümel in der Kritik SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Blümel in der Kritik

Nach zwei Wochen habe SPÖ-Fraktionsvorsitzende Korinna Schumann bei der Bundesratspräsidentin bereits urgiert. Die Parlamentsdirektion habe geantwortet, dass im Falle einer Nicht-Beantwortung einer Dringlichen wie bei einer schriftlichen Anfrage die Beantwortung binnen acht Wochen zu erfolgen habe.

Der stellvertretende Klubobmann Jörg Leichtfried kritisiert nun, dass dies nicht der parlamentarischen Praxis entspreche und das Fragerecht der Mandatare beschneide. "Finanzminister Blümel boykottiert damit wissentlich die parlamentarische Kontrolle. Das ist angesichts der laufenden Budgetverhandlungen ein Hohn. Wir werden uns das so nicht gefallen lassen und es in der Präsidiale nochmals zur Sprache bringen", kündigt Leichtfried gegenüber der APA an. Und SPÖ-Fraktionsvorsitzende Schumann wirft Blümel "eine erneute schwere Missachtung des Parlaments im Allgemeinen und des Bundesrates im Besonderen" vor.

Quelle: APA

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