Innenpolitik

SPÖ wirft Regierung "Schneckentempo" beim Impfen vor

Die SPÖ und der Grüne Gesundheitsminister Rudolf Anschober haben sich im Nationalrat einen Schlagabtausch über die Corona-Impfungen geliefert. Während SP-Chefin Pamela Rendi-Wagner das "Impf-Chaos" kritisierte und "mehr Tempo" forderte, warf Anschober der SPÖ vor, populistisch zu argumentieren. Das Tempo der Impfung werde alleine durch Zulassung und Lieferung von Impfstoffen bestimmt. FPÖ-Klubchef Herbert Kickl polterte gegen "Lockdown-Fetischisten" und "Test-Apartheid".

Rendi-Wagner kritisierte das "Impf-Chaos" SN/APA/ROBERT JAEGER
Rendi-Wagner kritisierte das "Impf-Chaos"

Die SPÖ hatte eine Sondersitzung des Nationalrats einberufen, um von Anschober Antworten zum "Impf-Chaos" der letzten Wochen einzufordern. Rendi-Wagner warf der Regierung vor, Österreich deutlich schlechter durch die Pandemie geführt zu haben, als andere Länder - sowohl was die Todesfälle angeht als auch bezüglich der wirtschaftlichen Folgen. Gerade deshalb dürfe bei der Impfung nun kein einziger Tag versäumt und keine Impfdosis gebunkert werden. Dennoch habe es Chaos beim Impfstart und Pannen bei der Dokumentation gegeben: "Das schafft kein Vertrauen."

Israel habe gezeigt, dass man innerhalb einer Woche eine Million Menschen impfen könne - mit guter Planung und Organisation. Auch Dänemark sei sehr erfolgreich, dort seien bereits alle Bewohner von Pflege- und Altenheimen geimpft. "Impfungen retten Leben und sie sichern unseren Wohlstand", sagte Rendi-Wagner: "Es ist die einzige Chance, die Tür Richtung Normalität zu öffnen." Aktuell stehe Österreich aber bei einer Durchimpfungsrate von 0,5 Prozent der Bevölkerung. "Es braucht mehr Tempo", forderte Rendi-Wagner. Denn bei dieser Geschwindigkeit brauche man vier Jahre, um 60 Prozent der Bevölkerung zu erreichen.

Anschober warf der SPÖ vor, "nicht besonders korrekt" und populistisch zu argumentieren. Das Tempo der Impfung in Österreich und europaweit werde alleine durch Zulassung und Lieferung von Impfstoffen bestimmt. Sein Ziel sei es, möglichst vielen Menschen die Impfung zu ermöglichen. Informationen dazu, wann welche Zielgruppen zum Zug kommen sollen, werde man laufend aktualisieren. Ab Ende des ersten Quartals soll es seinen Angaben zufolge auch Impfungen in Unternehmen - zum Beispiel der kritischen Infrastruktur - geben.

Aussuchen werden sich die Betroffenen ihren Impfstoff allerdings nicht können, wie Anschober betonte. Welcher Impfstoff zum Einsatz komme, werde unter anderem von dessen Eigenschaften abhängig sein, "so dass eine freie Wahl auch aufgrund der Verfügbarkeit nicht möglich sein wird". So sei der Biontech/Pfizer-Impfstoff wegen der Lagertemperatur von minus 70 Grad nicht zum Einsatz bei niedergelassenen Ärzten geeignet. Allerdings sei derzeit kein bedeutender Qualitätsunterschied zwischen den Impfstoffen anzunehmen.

Zurückgewiesen wurde von Anschober, dass sich Österreich zusätzliche Impfdosen außerhalb des auf EU-Ebene verhandelten Rahmens hätte sichern können. Dies wäre vertragswidrig gewesen, betonte der Minister.

Die FPÖ-Fraktion fiel mit "Kurz muss weg"-Taferln auf, überhaupt redete sich der blaue Klubchef Kickl wieder einmal in Rage: "Sie sind ja Lockdown-Fetischisten", warf er der Regierung angesichts der Diskussion um eine Verlängerung an den Kopf. Mit dem "Impf-Chaos" und "Herumgewurschtle" habe man einerseits die Kritiker bestätigt und andererseits jene, die der Impfung etwas positives abgewinnen konnten, auch noch vor den Kopf gestoßen - "der Gamechanger beginnt mit einem doppelten Knieschuss dieser Bundesregierung".

Ins Visier nahm Kickl aber auch die SPÖ, die ja weiterhin mit der Koalition übers "Reintesten" verhandelt. Die Roten seien "im Komplizenmodus" beim "System der Test-Apartheid". Rendi-Wagner agiere außerdem wie "eine Sprecherin der Pharmaindustrie", "wo gesunde Österreicher zu Versuchskaninchen gemacht werden", denn die Corona-Impfung sei "ein Massenexperiment und nichts anderes", findet Kickl. "Welcher türkise Teufel ist denn da in Sie hineingefahren?", fragte Kickl, und teilte auch gleich selbst seine Vermutung mit: "Es liegt ein fliegender Wechsel in der Luft", die SPÖ wolle statt den Grünen in die Regierung.

"Herr Minister, das war verkorkst", übte auch NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger Kritik am Impf-Fortschritt. "Je länger Sie schwadronieren, desto mehr ist schiefgelaufen in Ihrem Ressort", schloss Meinl-Reisinger aus Anschobers ausufernder Rede. Man fordere eine echte Impfstrategie und einen Impfgipfel. Sie verstehe nicht, warum sich Anschober hinstelle und sich selbst lobe, obwohl man sehe, wie viel besser andere Länder seien. Man müsse die Frage stellen, ob es an "Leadership" und "echten Management-Qualitäten" fehle.

"Es gibt einen Impfplan", betonte ÖVP-Gesundheitssprecherin Gabriela Schwarz, jetzt seien zunächst Hochrisikogruppen und das Gesundheitspersonal dran. Alle, die sich impfen lassen wollen, bekämen die Gelegenheit dazu, versicherte sie. 

Aufgerufen am 27.11.2021 um 04:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/spoe-wirft-regierung-schneckentempo-beim-impfen-vor-98269156

Kommentare

Schlagzeilen