Innenpolitik

Sprickler-Falschlunger neuerlich zur Parteichefin der SPÖ Vorarlberg gewählt

Die 65-jährige Allgemeinmedizinerin Gabriele Sprickler-Falschlunger (65) ist am Samstag beim 44. ordentlichen Parteitag der SPÖ Vorarlberg nach dreijähriger Unterbrechung zum zweiten Mal zur Parteichefin der SPÖ Vorarlberg gewählt worden. Sie erhielt 115 von 162 Stimmen der Delegierten (70,99 Prozent Stimmenanteil). Damit überflügelte sie Klubobmann Thomas Hopfner (33 Stimmen) und die auch in der Partei eher unbekannte Angelika Mayr (14 Stimmen) klar.

Comeback für Sprickler-Falschlunger SN/APA/DIETMAR STIPLOVSEK/DIETMAR S
Comeback für Sprickler-Falschlunger

Das Antreten Sprickler-Falschlungers, die dem 42-jährigen Martin Staudinger nachfolgt, war durch eine entsprechende Abstimmung beim Parteitag möglich geworden. Sie hatte erst am vergangenen Montag bekannt gegeben, kandidieren zu wollen. 140 der 162 Delegierten hießen die Bewerbung der 65-Jährigen gut, erforderlich war eine Zweidrittelmehrheit. Sprickler-Falschlunger hat die Partei bereits zwischen 2016 und 2018 geführt, ihre primäre Aufgabe war damals wie heute, innerparteiliche Konflikte auszuräumen und Gräben zuzuschütten.

Sie habe sich zur Kandidatur entschieden, "weil ich einfach wollte, dass die Streitereien aufhören und wir uns den Inhalten zuwenden", sagte sie in ihrer Bewerbungsrede. Die medial ausgetragenen Streitereien bedeuteten den Tod der Partei. "Ich sage jetzt ein Wort und das meine ich ganz ernst: Freundschaft!", beendete sie ihre Ansprache. Inhaltlich hatte sie insbesondere auf die türkise Partei gezielt. Sie zitierte das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel", der von einem "mafiösen Kurz-System" berichtete. Sollte es zu ähnlichen Vorkommnissen in der SPÖ Vorarlberg kommen, "wünsche ich mir von jedem, dass er aufsteht", betonte die 65-Jährige.

Zwei Bewerber - Robert Bedjanic und Alp Sanlialp - zogen ihre Kandidatur zurück, nachdem das Antreten von Sprickler-Falschlunger gesichert war. In weiterer Folge gaben sie eine Wahlempfehlung für Sprickler-Falschlunger ab. Auch die Parteiorganisationen von Dornbirn und Götzis sprachen noch vor der Wahl Sprickler-Falschlunger ihr Vertrauen aus. Gebhard Greber (Dornbirn) bezeichnete sie als "Grande Dame der SPÖ in Vorarlberg" und richtete ihr aus: "Viel Spaß beim Zusammenführen von Männern im besten Alter."

Wie stark der innerparteiliche Gegenwind Klubobmann Hopfner ins Gesicht blies, zeigte sich bei der Wahl der Stellvertreter von Sprickler-Falschlunger. Sieben Kandidaten traten um einen Platz in dem fünfköpfigen Gremium an, Hopfner scheiterte. Zu Parteivorsitz-Stellvertretern wurden Michelle Feigl (93 Prozent Zustimmung), die Landtagsabgeordnete Manuela Auer (91 Prozent), der Nationalratsabgeordnete Reinhold Einwallner (82 Prozent), Angelika Mayr - die erst nach ihrer gut angekommenen Bewerbungsrede als Kandidatin eingesetzt wurde (73 Prozent) - und Robert Bedjanic (68 Prozent) gewählt. Der bisherige Parteichef Staudinger wollte nach seinem Rückzug von der Parteispitze nicht im Stellvertreter-Gremium vertreten sein. Somit war Hopfner der einzige Kandidat, der das Ziel verfehlte, wie hoch die Zustimmung in seinem Fall war, wurde nicht öffentlich verlesen.

Schon zu Beginn des Parteitags hatten mehrere - auch prominente - Parteimitglieder ihre Enttäuschung und ihren Zorn über den Zustand der Partei in den vergangenen Wochen geäußert. Mario Leiter (Bludenz) und Greber (Dornbirn) mahnten zu Einigkeit. Auch der nunmehrige Ex-Parteichef Staudinger ("Es ist nicht einfach, im Land Sozialdemokrat zu sein") hatte Geschlossenheit in der Partei als das "Um und Auf" bezeichnet. In letzter Zeit habe man der Öffentlichkeit "das Gefühl vermittelt, dass es nicht gut läuft, gelinde gesagt".

In den vergangenen Wochen und Monaten war es in der SPÖ Vorarlberg zu schweren Zerwürfnissen gekommen, die in der sogenannten "Abhöraffäre" gipfelten. Auslöser dafür war die Festlegung Staudingers, dass Hopfner sein Nachfolger an der Parteispitze werden sollte. Heftiger Gegenwind dafür kam insbesondere aus Bregenz und Bludenz. Ein telefonischer Streit Hopfners mit dem Bregenzer Bürgermeister Michael Ritsch - dem SPÖ-Chef zwischen 2007 und 2016 - soll ohne dessen Wissen von einer weiteren Person aufgezeichnet oder mitgefilmt worden sein, möglicherweise auch weitergeleitet. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen.

In einer Videobotschaft aus Wien sprach Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner von "politisch turbulenten Zeiten". Sebastian Kurz (ÖVP) habe die Regierung und das Land in eine schwere Krise geführt. Die Regierungsumbildung nannte sie eine Farce, Kurz werde als Schattenkanzler weiter die Fäden ziehen. "Die Koalition wird nicht mehr lange halten", sagte die SPÖ-Chefin voraus. Österreich habe Besseres verdient als schwere Korruptionsvorwürfe, auf die SPÖ sei Verlass: "Wir sind die Antwort!" An die SPÖ Vorarlberg gerichtet stellte sie fest: "Ich bin überzeugt, dass ihr die richtige Entscheidung trefft."

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