Innenpolitik

StA geht nun auch gegen Rechtsschutzbeauftragte vor

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft geht weiter forsch gegen jene Behördenvertreter vor, mit denen sie im Clinch liegt. Nun fordert die Chefin der WKStA Ilse Wrabl-Sanda sogar den Ausschluss der Rechtsschutzbeauftragten aus allen Ermittlungen die "Ibiza-Affäre" betreffend, berichtet das "profil" online. Ein weiteres Amtshandeln wäre "unzulässig".

WKStA bleibt forsch SN/APA/HANS KLAUS TECHT/HANS KLAUS
WKStA bleibt forsch

Hintergrund ist ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr. Da hatte die Rechtsschutzbeauftragte Gabriele Aicher scharfe Kritik an Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Ermittlungen in der Inseraten-Affäre u.a. gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) geübt. Später wurde bekannt, dass sie sich bezüglich des damaligen Statements von der Rechtsanwaltskanzlei Ainedter beraten hatte lassen, die einen Beschuldigten in der Inseratenaffäre vertritt.

Es entstehe der Eindruck, Aichers Kritik an der WKStA sei "Teil der Litigation-PR" des Beschuldigten. Daher sei die Rechtsschutzbeauftragte in der Causa befangen, schreibt nun Vrabl-Sanda an Aichers Stellvertreterin Christine Sperker. Laut Vrabl-Sanda hätte Aicher die Anwaltskanzlei in der Angelegenheit gar nicht beiziehen dürfen, da sie als Rechtsschutzbeauftragte dem Amtsgeheimnis unterliege. Dieses habe Aicher durch ihr Vorgehen verletzt. In Summe müsse sich die Rechtsschutzbeauftragte daher gemäß Strafprozessordnung im gesamten Ibiza-Verfahren "des Einschreitens enthalten".

Vrabl-Sanda hatte erst vor kurzem für Aufsehen gesorgt, als ihre Behörde der "SoKo Tape" sämtliche Ermittlungsaufträge entzogen hatte, da es zu einer "systematischen Torpedierung des Ermittlungsverfahrens" gekommen sei. Der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit wies diese Darstellung scharf zurück.

Weiter großer Unterstützung darf sich die WKStA dagegen seitens der Opposition erfreuen. NEOS-Mandatarin Stephanie Krisper meinte in einer Aussendung, dass sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft "nun wieder einmal selbst zur Wehr setzen muss", zeige, dass die andauernden Beschwichtigungen von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) nicht ausreichten.

Ganz ähnlich lautet die Einschätzung ihres freiheitlichen Kollegen Christian Hafenecker. Zadic müsse jetzt endlich in die Gänge kommen und "den Augiasstall in Ihrem Haus endlich ausmisten". Fakt sei nämlich, dass es nach wie vor einige ÖVP-Zellen im Justizressort gäbe.

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