Innenpolitik

StA prüft Sachverhaltsdarstellung gegen Tirols LHStv. Felipe

Die Staatsanwaltschaft Innsbruck prüft eine Sachverhaltsdarstellung wegen Amtsmissbrauchs gegen Tirols Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe (Grüne). Die notwendigen Akten seien angefordert worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft am Mittwoch zur APA.

StA prüft Sachverhaltsdarstellung gegen Tirols LHStv. Felipe SN/APA/HELMUT FOHRINGER
Landeshauptmannstellvertreterin Ingrid Felipe.

Ein Innsbrucker Rechtsanwalt hatte eine Sachverhaltsdarstellung eingebracht. Stein des Anstoßes ist das naturschutzrechtliche Verfahren rund um ein Hotelprojekt am Obernberger See. Die grüne Umweltreferentin hatte das Verfahren gestoppt und ein weiteres Gutachten in Auftrag gegeben. Aufgrund bestehender Widersprüche zur Frage von Beeinträchtigung des Landschaftsbildes, erklärte die Landeshauptmannstellvertreterin.

"Politiker sind gewählt, um Entscheidungen zu treffen und dafür gerade zu stehen", so Felipe. Wenn in der Begründung einer Behörde ein wesentlicher Aspekt außer Acht gelassen werde, den wie im vorliegenden Fall noch dazu eine Verfahrenspartei als zentral für das Verfahren sehe, sei sie ihrem politischen Selbstverständnis nach verpflichtet, noch einmal genauer hinzuschauen, erklärte die LHStv.

Quelle: APA

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