Innenpolitik

StA Wien leitete Verfahren nach Kurz-Aussagen ein

Die Staatsanwaltschaft Wien hat nach den gestrigen Aussagen von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über Informanten aus der Staatsanwaltschaft von sich aus ein Verfahren eingeleitet. Es richtet sich gegen unbekannt, teilte Behördensprecherin Nina Bussek Dienstagmittag auf APA-Anfrage mit. Das Verfahren ist unabhängig von den Sachverhaltsdarstellungen von NEOS und FPÖ in der Angelegenheit.

Ob die Ermittlungen zu viel führen werden, bezweifeln Juristen. Allerdings könnte der ÖVP-Chef schon zu einer Einvernahme gebeten werden. Medienanwältin Maria Windhager meinte etwa auf heute.at, Kurz hätte auch kein Entschlagungsrecht, wenn er Vertraulichkeit zugesichert hätte.

Dann kommt aber das große Aber: Werden die Namen der Journalisten bekannt, die seine Informanten gewesen sein sollen, könnten sich diese auf das Redaktionsgeheimnis berufen und daher nicht zur Aussage gezwungen werden, so Windhager auf "Heute"-Anfrage.

Strafrechtsprofessor Hubert Hinterhofer von der Uni Salzburg bestätigt in der "Presse", dass Kurz aussagen müsste. Eine Art Redaktionsgeheimnis gebe es für Kanzler nämlich nicht. Hinterhofer betonte aber, dass für Kurz keine Anzeigepflicht bestanden habe.

Kurz hatte am Montag nach einem Spitzengespräch zum Thema Justiz gemeint, zwei hochrangige Journalisten hätten ihm bestätigt, dass interne Informationen aus der Staatsanwaltschaft an Medien gegangen seien. Kurz wollte die Journalisten bisher nicht nennen. In der Puls 24-Sendung "Milborn" hatte Kurz die Sache heruntergespielt. Die Journalisten hätten ihm weder Namen noch Verfahren genannt: "Das war nur eine sozusagen eine sehr überblicksartige Information."

Quelle: APA

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