Innenpolitik

Staat sorgt für Krisenfälle vor

Bei Versorgungsengpässen kann die Regierung im Notfall auf Privateigentum zugreifen. So sieht es ein Gesetz vor, das nun verlängert wird.

Staat sorgt für Krisenfälle vor SN/robert ratzer
Rüsten für den Notfall.

Krieg, Terrorangriffe, Naturkatastrophen, Wirtschaftsblockaden, massive Ausfälle des Strom- oder Telefonnetzes: Für unvorhersehbare Notsituationen wie diese versucht sich Österreich zu wappnen. Mit einem Versorgungssicherheitsgesetz, dessen Verlängerung am Dienstag im Ministerrat beschlossen wurde, gibt sich der Staat weitreichende Befugnisse, um die Versorgung mit lebenswichtigen Gütern auch in Krisenzeiten aufrechterhalten zu können.

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