Innenpolitik

"Staatenbund" - "Landbuch" sollte Grundbuch ersetzen

Im Grazer Straflandesgericht ist am Donnerstag der Prozess gegen 14 Mitglieder des "Staatenbund Österreich" fortgesetzt worden. Befragt wurde jener Angeklagte, der bei der Vereinigung für das sogenannte "Landbuch" verantwortlich war. Dieses Verzeichnis sollte das Grundbuch ersetzen und den Besitz einer Exekution entziehen, da nunmehr der "Staatenbund" Eigentümer war.

Die Staatsanwaltschaft wirft einigen der Beschuldigten versuchte Anstiftung zum Hochverrat, allen zusammen aber Bildung einer staatsfeindlichen Organisation vor. Als vierter Angeklagter wurde ein 41-Jähriger befragt, der für das "Landbuch" verantwortlich war. Er bekannte sich teilweise schuldig, allerdings nicht zum Betrug. Und als solchen wertete der Ankläger die Versuche, die Mitglieder zu überreden, sich gegen Gebühr im Landbuch des "Staatenbundes" eintragen zu lassen. Dadurch, so erzählte die Präsidentin immer wieder ihren Zuhörern, wären mit einem Schlag alle Probleme mit Krediten oder Exekutionen gelöst.

Der 41-Jährige trug sein eigenes Grundstück auch ein, musste aber die schmerzliche Erfahrung machen, dass das die Exekution nicht aufhalten konnte. "Warum sehen Sie keinen Schädigungsvorsatz, wenn Sie schon selbst gemerkt haben, dass das nicht funktioniert?, wunderte sich die Richterin. Wie sich herausstellte, hatte der Beschuldigte die ganze Sache möglicherweise nicht so ganz durchschaut. Das Modell war genauso wie bei den Autos: Der "Staatenbund" wurde Eigentümer der Liegenschaft, der "Mensch aus Fleisch und Blut" der Besitzer. "Das Eigentum sollte ins Völkerrecht übertragen werden, wenn das Grundbuch ausfällt", erklärte der Angeklagte. "Also war der Staatenbund der Besitzer?", hakte ein Verteidiger nach. "Ich glaube", kam es zögerlich von der Anklagebank, "Aber Sie waren ja der Chef", meinte der Anwalt. "Ich kenne die Wörter nicht", antwortete der Befragte.

"Bei der Gründung eines neuen Staates ist das Grundbuch das geringste Problem. Warum hat man überhaupt das Landbuch eingeführt?", fragte ein anderer Verteidiger. "Weil das Grundbuch gelöscht werden sollte", gab der 41-Jährige die Aussagen seiner Chefin wider.

Als nächste wurde die Lebensgefährtin des Beschuldigten befragt. Sie hatte ihm beim "Landbuch" geholfen und erwies sich vor Gericht als wesentlich eloquenter als ihr Freund. Sie habe nicht gewusst, dass die ganze Bewegung gegen den Staat Österreich geht. "Ich habe das nie als Konkurrenz gesehen", erklärte sie. "Aber der Staat sollte abgeschafft werden", gab die Richterin zu bedenken. "Mir war nicht klar, dass ich allen Punkten zustimmen muss. Ich hatte eher das Gefühl, die Präsidentin als Person zu unterstützen", lautete die Antwort.

Quelle: APA

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