Innenpolitik

Staatsanwälte versichern objektive Aufklärung zu Eurofighter

Die Staatsanwaltschaft Linz steht vor der heiklen Aufgabe, die Anzeige der WKStA gegen Christian Pilnacek - als Justiz-Generalsekretär und Strafrechtssektionsleiter Vorgesetzter der Ankläger - zu prüfen. Die Causa werde "objektiv, umfassend und transparent" aufgeklärt, versichert Standesvertretungs-Präsidentin Cornelia Koller. Hannes Jarolim (SPÖ) fordert einen weisungsfreien Bundesstaatsanwalt.

Staatsanwaltschaft Linz steht vor einer heiklen Aufgabe SN/APA/HARALD SCHNEIDER
Staatsanwaltschaft Linz steht vor einer heiklen Aufgabe

"Wenn eine Anzeige bei der Staatsanwaltschaft einlangt, ist deren Inhalt - unabhängig von der Person des Anzeigers oder des Angezeigten - zu prüfen und bei entsprechendem Anfangsverdacht ein Ermittlungsverfahren einzuleiten", unterstreicht die Vereinigung Österreichischer Staatsanwälte (StAV) in einer Stellungnahme zur Anzeige der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Pilnacek und Vertreter der Oberstaatsanwaltschaft Wien wegen des Verdachts des Amtsmissbrauches. Die Korruptionsstaatsanwälte äußern in der Anzeige den Verdacht, es sei versucht worden, die Eurofighter-Ermittlungen teilweise abzudrehen. Pilnacek hat dies zurückgewiesen.

Die Staatsanwälte stünden auch "im gegenständlichen Fall" für eine "umfassende und transparente Aufklärung aller erhobenen Vorwürfe", versichert die Vereinigung. Eine rechtliche Beurteilung der medial kolportierten Vorwürfe sei derzeit "mangels Aktenkenntnis nicht möglich". Aber es sei Aufgabe der Standesvertretung, "der Öffentlichkeit strukturelle Verfahrensabläufe in der Staatsanwaltschaft losgelöst vom Einzelfall möglichst verständlich und unaufgeregt darzulegen". Und "aus dem gegebenen Anlass" fordern die Standesvertreter einmal mehr "eine ausreichende Personal- und Sachausstattung", vor allem auch zur Bearbeitung von Wirtschaftsgroßverfahren.

Für SPÖ-Justizsprecher Jarolim sind die "erschütternden Vorfälle" rund um Justiz-Generalsekretär Pilnacek ein "erschreckend deutlicher Beweis", dass die langjährige Forderung nach einem weisungsfreien Bundesstaatsanwalt richtig war. Der vom vorigen Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) eingesetzte Weisungsrat habe sich als "leider recht zahnlose Variante" erwiesen. Man habe jetzt gesehen, "dass dieser Weisungsrat, wenn es darauf ankommt, eine klare Fehlkonstruktion ist und nichts bewirkt".

Er müsse durch einen weisungsfreien - vom Nationalrat (unter Beiziehung der Justiz-Personalvertretungen) mit Zweidrittelmehrheit gewählten - Bundesstaatsanwalt ersetzt werden, der die unabhängige Weisungsspitze gegenüber allen staatsanwaltschaftlichen Behörden bildet. Damit wäre "ein Skandalfall, wie er sich nun in der Eurofighter-Causa abzeichnet, nicht möglich gewesen", meinte Jarolim.

Indes tauchten die Kommunikationsdaten des JETZT-Abgeordneten Peter Pilz bei Ermittlungen im Eurofighter-Komplex bei einer sogenannten nachträglichen Rufdatenauswertung auf. Dies habe ihm die Staatsanwaltschaft Eisenstadt mitgeteilt, hatte Pilz erklärt. Dort betonte man auf APA-Anfrage, dass "zu keinem Zeitpunkt Ermittlungsschritte gegen Peter Pilz ergriffen wurden".

Dafür habe es schlicht keinen Anlass gegeben, erklärte die Sprecherin der Anklagebehörde in Eisenstadt, Petra Bauer. Die Kommunikationsdaten von Pilz seien im Zuge der Ermittlungen gegen eine andere Person per Rufdatenrückerfassung erfasst worden. Die Strafprozessordnung sehe vor, dass man den Betroffenen davon in Kenntnis setzen muss. "Jedenfalls wurde zu keinem Zeitpunkt gegen Peter Pilz ermittelt", hielt Bauer fest.

Quelle: APA

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