Innenpolitik

Staatsanwaltschaft will Auslieferung Hafeneckers

Der Nationalrat entscheidet am Donnerstag über eine Aufhebung der Immunität von FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Anlass ist ein Antrag der Staatsanwaltschaft St. Pölten. Der Verdacht lautet auf gefährliche Drohung. Allerdings wollen ÖVP und FPÖ die "Auslieferung" Hafeneckers verhindern.

Der Verdacht gegen Hafenecker lautet auf gefährliche Drohung SN/APA/ROLAND SCHLAGER
Der Verdacht gegen Hafenecker lautet auf gefährliche Drohung

Die Geschichte dreht sich um einen Vorfall im Bezirk Lilienfeld im freiheitlichen Umfeld. Der Betreiber einer Asylunterkunft soll sich von Hafenecker bedroht gefühlt haben. Diesem wird nämlich eine Whatsapp-Nachricht zugeschrieben, wo der Verfasser dem Betreiber der Unterkunft "Niedertracht" vorwirft und gleichzeitig androht, sich gerne und intensiv mit dessen verschiedenen Geschäften auseinandersetzen zu wollen. Aus der FPÖ hieß es zu entsprechenden Meldungen, dass der Asylquartier-Betreiber nicht den Freiheitlichen zuzurechnen ist.

Ob der Immunitätsausschuss der "Auslieferung" Hafeneckers zustimmt, entscheidet sich am Mittwoch. Ausschlaggebend ist, ob ein Zusammenhang mit dessen Tätigkeit als Abgeordneter besteht. Sehen die Abgeordneten diesen, wird einer Aufhebung der Immunität nicht zugestimmt. Aus der Koalition hieß es am Mittwoch zur APA, man wolle einer Auslieferung nicht zustimmen. SPÖ und NEOS würden hingegen eine Aufhebung der Immunität befürworten.

Quelle: APA

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