Innenpolitik

Staatsbürger-Paragraf und Privatkonkurs-Reform beschlossen

Das Strafrechtspaket mit dem neuen Staatsbürger-Paragrafen, die Privatkonkurs-Reform und die Frauenquote für Aufsichtsräte können nächste Woche vom Nationalrat beschlossen werden. Alle drei Gesetzesänderungen wurden Mittwoch vom Justizausschuss ins Plenum geschickt, somit werden drei wichtige Punkte des Regierungsprogrammes noch vor dem Sommer erledigt.

Die Strafgesetzbuch-Novelle - der im Ausschuss SPÖ, ÖVP und Team Stronach zustimmten - bringt neue Tatbestände gegen staatsfeindliche Bewegungen und sexuelle Belästigung in Gruppen sowie höhere Strafen für tätliche Angriffe gegen Beamte bzw. die Strafbarkeit solcher Angriffe auf Mitarbeiter öffentlicher Verkehrsmittel. Nach kritischen Stellungnahmen in der Begutachtung wurden einige als unverhältnismäßig hoch beanstandeten Strafsätze teilweise adaptiert - und für den neuen "Reichsbürger"-Paragrafen wird nachdrücklich klargestellt, dass zivilgesellschaftliche Proteste nicht darunterfallen.

Mit der - mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP ins Plenum geschickten - Reform der Privatinsolvenz soll die Entschuldung erleichtert werden. Die Mindest-Entschuldungsdauer wird von sieben auf fünf Jahre verkürzt, die Mindestquote (bisher zehn Prozent) kann zur Gänze entfallen.

SPÖ, ÖVP und Grüne votierten im Justizausschuss für die Frauenquote von 30 Prozent in Aufsichtsräten börsennotierter und großer Unternehmen.

Nicht mehr vor dem Sommer beschlossen werden das Sicherheitspaket und die Privatstiftungsreform. Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) drängte im Ausschuss auf die rasche Umsetzung der StPO-Novelle, mit der die Überwachung der Internettelefonie (Whatsapp und Skype) ermöglicht werden soll. "Die Umsetzung des Sicherheitspakets ist in Anbetracht der Gefahrenlage in Europa dringender notwendig denn je", warb er für einen Beschluss vor der Wahl am 15. Oktober. Zwölf EU-Staaten hätten schon darauf reagiert, dass "Gefährder" nicht mehr über die klassischen Kanäle - also Telefon oder Handy - kommunizieren, sondern via Internet: "Jeder, der glaubt, dass Österreich hier eine Vorreiterrolle innehat, irrt", sagte der Minister.

In den koalitionären Verhandlungen hängt man beim Prozedere: Die SPÖ verlangt - vor allem auch für den Teil von Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) zur Ausweitung der Videoüberwachung - eine sechswöchige Begutachtung, die ÖVP hält eine kürzere Ausschussbegutachtung für ausreichend und im Justizministerium erwartet man eine fixe Zustimmung der SPÖ, ehe man den weiteren Fahrplan festlegt.

Quelle: APA

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