Innenpolitik

Staatsreform, die x-te

Wieder einmal will die Regierung die Kompetenzen zwischen Bund und Ländern entflechten und damit Geld einsparen. Die Skepsis, dass es diesmal gelingen kann, ist groß.

Ex-Bundesratspräsident Herwig Hösele mahnt Reformen ein.  SN/sn
Ex-Bundesratspräsident Herwig Hösele mahnt Reformen ein.

Gut versteckt auf Seite 17 im Pakt zum Finanzausgleich ist nachzulesen, welch ehrgeiziges Ziel sich Regierung und Landeshauptleute gesteckt haben: "Bund, Länder und Gemeinden", heißt es da, "kommen überein, bis zum Ende des Jahres 2018 eine Bundesstaatsreform unter Berücksichtigung der Arbeiten des Österreich-Konvents vorzubereiten." Was sperrig klingt, ist das am öftesten verschobene Groß projekt der Republik. In der Praxis brächte es bürokratische Erleichterungen, weniger Doppelgleisigkeiten und damit hohe Einsparungen.

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