Innenpolitik

Staatsschulden im dritten Quartal zurückgegangen

Der öffentliche Schuldenstand ist zuletzt wieder zurückgegangen. Die Staatsverschuldung betrug mit Stichtag 30. September 291,3 Mrd. Euro oder 84,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP), gab die Statistik Austria am Donnerstag bekannt. Gegenüber dem zweiten Quartal (Schuldenquote bei 86,7 Prozent) bedeutet das einen Rückgang um 2,6 Prozentpunkte bzw. knapp 7,4 Mrd. Euro.

291,3 Mrd. Euro Verbindlichkeiten.  SN/APA (Archiv/dpa)/Daniel Reinhard
291,3 Mrd. Euro Verbindlichkeiten.

Auch im Jahresvergleich - gegenüber dem dritten Quartal 2015 - ist die Staatsverschuldung gesunken, und zwar um 267 Mio. Euro. Die Schuldenquote fiel in diesem Zeitraum um 2,3 Prozentpunkte, gab die Statistik Austria bekannt.

Der Rückgang im dritten Quartal 2016 kann laut der Statistik-Behörde fast zur Gänze dem Bund zugerechnet werden. Nach einem starken Anstieg in den ersten beiden Quartalen 2016 kam es wieder zu einer deutlichen Reduktion an Verbindlichkeiten aus Anleihen. Der Anstieg der Schuldenquote in den ersten beiden Quartalen betrug einen Prozentpunkt (1. Quartal) bzw. 0,2 Prozentpunkte (2. Quartal).

In den vergangenen Jahren haben vor allem die Bankenkrisen die Staatsschulden stark nach oben getrieben. Im dritten Quartal 2015 lag wegen der Verbindlichkeiten der Bad Banks (allen voran Heta, aber auch KA Finanz und Immigon/Ex-ÖVAG) der den Bankenrettungen geschuldete Staatsschuldenstand auf einem Rekordwert von 31,3 Mrd. Euro. Im Jahresabstand, also bis zum Ende des dritten Quartals 2016, ist der "Bankenpakets"-Schuldenstand um 4,4 auf 26,9 Mrd. Euro zurückgegangen. Laut Statistik vor allem nach Abbau und Verkäufen bei KA Finanz und Immigon.

Der Schuldenabbau bei den Banken wurde - im Jahresvergleich - allerdings durch neue Schuldenaufnahmen des Bundes sowie der anderen Gebietskörperschaften (Länder, Gemeinden, Sozialversicherungen) zu einem Gutteil wieder ausgeglichen. Damit sank die Gesamtschuldenstand im Jahresvergleich nur um die erwähnten 267 Mio. Euro.

Der Großteil der Staatsschulden entfällt traditionell auf den Bund, der mit 255,339 Mrd. Euro deutlich mehr schultern muss als Länder (20,517), Gemeinden (14,045) und Sozialversicherungen (1,429 Mrd. Euro).

Für das Gesamtjahr 2016 wird laut Budgetplanung des Finanzministeriums eine Verschuldung von 83,2 Prozent des BIP erwartet - sowie ein weiterer Rückgang im Jahr 2017 auf 80,9 Prozent. Im Vorjahr lag die Staatsverschuldung noch bei 85,5 Prozent des BIP.

Quelle: APA

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