Innenpolitik

Staatsziel Wirtschaftswachstum: Platter gegen Verschiebung

Der Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, Tirols Landeschef Günther Platter (ÖVP), hat am Freitag die rasche Umsetzung des Staatsziels Wirtschaftswachstum gefordert, nachdem es von SPÖ und ÖVP auf Eis gelegt worden war. Das Thema in der nächsten Legislaturperiode zu diskutieren, will Platter nicht hinnehmen, teilte er auf APA-Anfrage mit. Grüne und Umweltschützer freuten sich über das Aus.

Tirols Landeshauptmann fordert rasche Umsetzung.  SN/APA/EXPA/JOHANN GRODER
Tirols Landeshauptmann fordert rasche Umsetzung.

Die Regierungsparteien hatten am Donnerstag bekannt gegeben, das Vorhaben, das Wirtschaftswachstum als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen, erst nach der Wahl breiter diskutieren zu wollen. "Als Vorsitzender der Landeshauptleutekonferenz habe ich kein Verständnis, dass dieses Thema auf die lange Bank geschoben wird, dafür ist es viel zu wichtig", meinte Platter. Es gehe nicht darum, den Umweltschutz zu übertrumpfen, sondern beide gesellschaftlichen Anliegen auf Augenhöhe zu bringen. Umwelt und Wirtschaft dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

"Ich halte nichts von Stillstand in der politischen Arbeit", erklärte Platter. Die Bundesregierung und der Nationalrat seien daher dringend gefordert, diese Staatszielbestimmung rasch voranzubringen und nicht noch länger hinauszuzögern, forderte Tirols Landeschef. Die Landeshauptleutekonferenz hatte Mitte Mai einhellig die Stärkung des Wirtschaftswachstums sowie des Wirtschaftsstandortes Österreich als Staatszielbestimmung beschlossen.

In den vergangenen Tagen und Wochen hatte es massive Kritik an der Anlassgesetzgebung nach einem negativen Urteil zur dritten Flughafenpiste gegeben. Widerstand kam einerseits von Fluglärmgegner, Umweltschützern und Globalisierungskritikern, andererseits auch von Wissenschaftern und Verfassungsrechtlern. In dem bisher auf Ökologie ausgerichteten Verfassungsgesetz hätte das Wirtschaftswachstum - ohne Begutachtungsphase - als gleichwertiges Staatsziel zum Klimaschutz definiert werden sollen. Die FPÖ hatte bereits Zustimmung signalisiert.

Entsprechend groß war daher am Freitag bei den Kritikern die Freude über die fürs Erste abgeblasene Verfassungsänderung. "Die Regierungsfraktionen scheinen zur Vernunft gekommen zu sein, nicht einfach mit einem Schnellschuss wichtige Grundsätze in der Verfassung durcheinander zu bringen", erklärte die Grüne Umweltsprecherin Christiane Brunner. Sie begrüßte, dass nun nicht in das laufende Verfahren zur 3. Piste am Flughafen Wien-Schwechat eingegriffen wird. Hätte nämlich ein Höchstgericht das ablehnende Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aufgehoben, wäre das weitere Verfahren bereits auf Basis der neuen Gesetzgebung entschieden worden, so Brunner. "Wir sind froh, dass der Druck der Zivilgesellschaft, von VerfassungsrechtlerInnen, der NGOs und der Umweltbewegung gewirkt hat und diese Husch-Pfusch Verfassungsänderung nun nicht kommt. Wir hoffen, dass es auch in Zukunft bei dieser Einsicht bleibt."

Quelle: APA

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