Innenpolitik

Stadt Linz beschließt Sparziel von 20 Mio. Euro

Der Linzer Stadtsenat hat am Mittwoch einstimmig ein verbindliches Konsolidierungsziel von 20 Mio. Euro für den Voranschlag 2017 und die Mittelfristige Finanzplanung 2018-21 beschlossen. Bei den großen Brocken spießt es sich aber noch. Vorerst werden rund 60 Sparvorschläge der Magistratsexperten und der Stadtsenatsmitglieder umgesetzt, die bis zu fünf Mio. Euro bringen sollen.

Stadt Linz beschließt Sparziel von 20 Mio. Euro SN/APA/BARBARA GINDL
Linz hat viel vor.

Die Palette der Einzelmaßnahmen reicht vom Einfrieren von Zuschüssen - etwa an die VHS oder die Musikschule - über höhere Parkstrafen bis hin zu einer Reduktion von Ferialjobs. Finanzreferent VBgm. Christian Forsterleitner (SPÖ) hält 2017 aber insgesamt Einsparungen zwischen 14 und 21 Mio. Euro für möglich, wie er in einer Aussendung betonte. Für Bürgermeister Klaus Luger (ebenfalls SPÖ) sind die Beschlüsse ebenfalls nur "ein erstes wichtiges Fundament, um die Stadt Linz auf einer gesunden finanziellen Basis weiterzuentwickeln".

FPÖ-VBgm. Detlef Wimmer zeigte sich einerseits erfreut, dass die breite Bevölkerung nicht allzu sehr belastet werde - so würden die Bewohnerparkkarten "nicht im vorgeschlagenen Ausmaß von 100 Euro pro Jahr" teurer und der Bastelbeitrag in den Kindergärten nicht "wie vorgeschlagen auf das Neunfache von 11 auf 100 Euro pro Jahr" angehoben. Andererseits stehen für die Freiheitlichen noch große Brocken wie die Reform der Unternehmensgruppe Linz an und sie wollen die generelle Verflechtung der Finanzen zwischen Stadt und Land sowie die Finanzierung des Musiktheaters diskutieren. Die Einsparung im Bereich der Museen sind ihnen "erheblich" zu niedrig.

ÖVP-Vbgm. Bernhard Baier sieht in dem Sparpaket zwar einen ersten Schritt, "der aber mittelfristig nicht ausreichen wird, um den Budgethaushalt zu sanieren", weil der eigentliche Konsolidierungsbedarf zwischen 30 und 40 Mio. Euro liege. Gleichzeitig kritisierte er, dass das "rot-blaue Maßnahmenpaket" die Bürger künftig mit 1,4 Mio. Euro belasten werde. Die ÖVP bekenne sich zu den 20 Mio. als verbindliches Konsolidierungsziel, Gebührenerhöhungen trage man aber nicht mit. Baier, der vor allem "ausgabenseitig sparen und Reformen vorantreiben" will, hatte zuletzt einen Ausstieg aus dem Uniklinkum in den Raum gestellt.

Auch die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger bedauerte, dass keine strukturellen Einsparungen - etwa die Optimierung der Finanzströme zwischen Stadt und Unternehmensgruppe Linz - beschlossen wurden. Stattdessen würden "massive Einschnitte im Sozial-, Bildungs- und Kulturbereich" gemacht. So werde die Medienwerkstatt, die Jugendlichen "in Zeiten von Hasspostings, Sexting und Co" Medienkompetenz vermittle, geschlossen, während Hundetoiletten, die ähnliche Kosten verursachen würden, verschont blieben. "Die Stadt bezahlt also weiterhin den Hundebesitzern die Gackerl-Sackerl, während für die Ausbildung der Kinder kein Geld da ist", so Schobesberger.

Quelle: APA

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