Das türkis-blaue Versteckpielen geht weiter

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Was hat die Pensionserhöhung mit der Zusammenlegung der Krankenkassen zu tun? Nichts. Möchte man meinen. Im türkisen und im blauen Parlamentsklub ist man da offenkundig anderer Meinung. Denn plötzlich tauchen im Gesetz zur Pensionsanpassung 2019 "Vorbereitungshandlungen" auf, die ÖVP und FPÖ "im Hinblick auf erst in der Zukunft liegende Gesetzesänderungen im Bereich der Sozialversicherungsgesetze" für erforderlich halten. So steht es wörtlich in dem Passus, der am Donnerstag per Abänderungsantrag ins beschlussreife Pensionsanpassungsgesetz gepackt wurde.

Dass die Regierung zu ...

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