Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschlands geplante Pkw-Maut kein Verstoß gegen EU-Recht. Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat diese Rechtsmeinung naserümpfend zur Kenntnis genommen. Damit stünden auch die Indexierung der Familienbeihilfe und unterschiedliche Studiengebühren "außer Streit", lautet ...
Der Verkehrsminister prescht vor
Noch hat der Europäische Gerichtshof nicht über die deutsche Maut entschieden. Trotzdem zeichnen sich erste Folgen ab.
