Der Verkehrsminister prescht vor

Noch hat der Europäische Gerichtshof nicht über die deutsche Maut entschieden. Trotzdem zeichnen sich erste Folgen ab.

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Nach Ansicht des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs ist Deutschlands geplante Pkw-Maut kein Verstoß gegen EU-Recht. Österreichs Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) hat diese Rechtsmeinung naserümpfend zur Kenntnis genommen. Damit stünden auch die Indexierung der Familienbeihilfe und unterschiedliche Studiengebühren "außer Streit", lautet sein Schluss. Doch so einfach ist die Welt nicht. Nicht nur ist offen, ob die Richter in Luxemburg tatsächlich der Meinung des Generalanwalts folgen, wonach im Fall Maut ein Missverständnis über den Begriff der Diskriminierung vorliegt. Das Gutachten eines Generalanwalts ...

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