Die Opferrolle steht Österreich nicht gut

Es ist höchste Zeit, nach anderthalb Jahrzehnten endlich zu klären, wer aller sich beim Eurofighter-Kauf bereichert hat.

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Standpunkt Andreas Koller

Österreichs Verteidigungsministerin Klaudia Tanner ist Beifall sicher, wenn sie sich mit der mächtigen Rüstungsindustrie anlegt. Und vom Eurofighter-Mutterkonzern Airbus eine Wiedergutmachung dafür fordert, dass der Konzern seinerzeit Österreich die Eurofighter zu einem überhöhten Kaufpreis angedreht hat, um mit dem zusätzlichen Geld diverse "Berater" und "Lobbyisten" in Österreich zu schmieren. Wie es halt in einer Bananenrepublik notwendig ist, wenn man zu einem öffentlichen Auftrag kommen will. Tanner verlangt von Airbus nun dieses Geld zurück, so wie es bereits ihr Vorgänger Hans Peter Doskozil vor drei Jahren getan hat.

Österreich sieht sich in dieser Sache also offenkundig als das unschuldige Opfer des bösen internationalen militärisch-industriellen Komplexes. Doch diese Opferrolle steht uns nicht wirklich gut zu Gesicht. Denn Österreich hat sich das Eurofighter-Schlamassel von A bis Z selbst eingehandelt. Schon rund um die Vertragsunterzeichnung vor mehr als anderthalb Jahrzehnten war mit Händen zu greifen, dass hier die Korruption in ungeahntem Ausmaß blüht. Vor aller Augen flossen Hunderttausende, wenn nicht Millionen Euro an parteinahe Glücksritter - der FPÖ-nahe PR-Mann, der den Eurofighter-Verkäufern fast 100.000 Euro für die Veranstaltung einer Pressekonferenz in Rechnung stellte, ist unrühmlich in Erinnerung geblieben. Es war mit Händen zu greifen, dass hier nicht nur Lobbyisten und Berater geschmiert wurden, sondern auch Entscheidungsträger und Parteien. Zwei parlamentarische Untersuchungsausschüsse enthüllten Sittenbilder des Unterschleifs und des Betrugs. Doch die Strafverfolgungsbehörden taten all dies mit einem Achselzucken ab. Es gab keine Anklage, keine Urteile, kein Reinemachen. Statt sich in großem Maßstab um die Sauberkeit im Staate verdient zu machen, zerrt die Korruptionsstaatsanwaltschaft lieber bis heute biedere Wahlleiter der Präsidentschaftswahl 2016 vor Gericht, weil sie zum falschen Zeitpunkt das falsche Kuvert geöffnet haben.

In einem Deal mit den US-Justizbehörden, den das "profil" öffentlich gemacht hat, hat Eurofighter-Mutter Airbus die Korruption nun zugegeben. Man habe "politische Zuwendungen", Honorare und Provisionen in Zusammenhang mit dem Eurofighter-Verkauf an Österreich "bezahlt, angeboten oder zu zahlen akzeptiert", sagt Airbus. Jetzt liegt es an Österreichs Justiz, nach anderthalb Jahrzehnten endlich zu klären, wer sich am Eurofighter-Kauf bereichert hat.

Aufgerufen am 29.09.2020 um 01:03 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-die-opferrolle-steht-oesterreich-nicht-gut-83227969

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