Die Sicherungshaft hat ihren Zweck bereits erfüllt

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Standpunkt Andreas Koller

Aus der von der Regierung geplanten Sicherungshaft für als gefährlich eingestufte Asylbewerber wird offenbar nichts. Die SPÖ hat am Donnerstag die Verhandlungen mit der Regierung abgebrochen, und auch die anderen Oppositionsparteien wollen nicht als Stimmenlieferant für das entsprechende Verfassungsgesetz herhalten. Man kann die Argumente der Opposition verstehen: Die Regierung nahm die Bluttat von Dornbirn als Anlass für ihren Vorstoß. Noch weiß aber niemand, was in Dornbirn genau geschehen ist, weil kein abschließender Bericht vorliegt. Das ist keine gute Basis für ein Gesetz, das die Menschenrechte einschränkt. Macht aber nichts, denn in Wahrheit ging es den Handelnden nie um die Sicherungshaft, sondern um eine Schärfung ihres Profils. Und die ist gelungen. Die Regierungsparteien setzten sich als Beschützer der eingesessenen Bevölkerung vor dem Fremden und dem Bösen in Szene. Die Oppositionsfraktionen haben relativ wohlfeile Punkte als Wahrer der Menschenrechte und Bollwerk gegen die böse Regierung gesammelt. Mehr konnte von der Sicherungshaft nicht erwartet werden.

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