Dieser Gerichtshof ist den Regierenden nicht bequem

Der neue VfGH-Präsident sitzt auf einem politischen Ticket. Das ändert nichts an seiner Qualifikation - und an der des Höchstgerichts.

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Mitunter ist die Politik sehr berechenbar. Christoph Grabenwarter, 2005 zum Verfassungsrichter bestellt, 2018 zum Vizepräsidenten ernannt, 2019 (nach der Kanzlerinwerdung von VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein) interimistisch mit der Führung des VfGH betraut, ist nun am Mittwoch auch formal zum neuen VfGH-Präsidenten gekürt worden. Die Überraschung hielt sich in Grenzen. Dass Grabenwarter einst auf einem ÖVP-Ticket in das Höchstgericht eingezogen ist, wird bei seinem nunmehrigen Aufstieg zum Präsidenten - neben seinen beeindruckenden Qualifikationen - eine Rolle gespielt haben.

Und mancher ...

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Aufgerufen am 26.10.2020 um 11:02 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-dieser-gerichtshof-ist-den-regierenden-nicht-bequem-83368462