Dieser Gerichtshof ist den Regierenden nicht bequem

Der neue VfGH-Präsident sitzt auf einem politischen Ticket. Das ändert nichts an seiner Qualifikation - und an der des Höchstgerichts.

Autorenbild

Mitunter ist die Politik sehr berechenbar. Christoph Grabenwarter, 2005 zum Verfassungsrichter bestellt, 2018 zum Vizepräsidenten ernannt, 2019 (nach der Kanzlerinwerdung von VfGH-Präsidentin Brigitte Bierlein) interimistisch mit der Führung des VfGH betraut, ist nun am Mittwoch auch formal zum neuen VfGH-Präsidenten ...

30 Tage lang kostenlos testen, endet automatisch.

Ihr 30-Tage-Test ist bereits abgelaufen. Lesen Sie weitere 3 Monate um 0,99 Euro pro Monat.

Sie sind bereits Digitalabonnent?

Ihre Vorteile:

  • Die SN als E-Paper in der SN-App, schon ab 20.00 Uhr am Vorabend
  • Unbegrenzter Zugriff auf alle SN-Plus-Artikel
  • Unbeschränkter Zugang zum SN-Archiv
  • Auf bis zu 5 Endgeräten gleichzeitig nutzbar

Aufgerufen am 23.02.2020 um 05:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-dieser-gerichtshof-ist-den-regierenden-nicht-bequem-83368462