Dieses Katz-und-Maus-Spiel mit der Verfassung ist unerträglich

Es ist nicht das erste Mal, dass unsere politische Führung den Eindruck erweckt, die Bundesverfassung sei für sie nur eine Art unverbindliche Empfehlung.

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Finanzminister Gernot Blümel und Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen der Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung am Dienstag, 7. Jänner 2020, in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg in Wien. SN/APA/HANS KLAUS TECHT
Finanzminister Gernot Blümel und Bundespräsident Alexander Van der Bellen im Rahmen der Angelobung der neuen türkis-grünen Regierung am Dienstag, 7. Jänner 2020, in der Präsidentschaftskanzlei in der Hofburg in Wien.

Über Effizienz, Seriosität und Fairness des Ibiza-Untersuchungsausschusses kann man durchaus geteilter Meinung sein. Worüber sich alle Demokraten hingegen einig sein müssten, ist der Umstand, dass die obersten Organe auf die Bundesverfassung nicht nur vereidigt sind, sondern diese gefälligst auch zu befolgen haben.

Auch der Finanzminister. Wenn dieser sich erst dann dazu bequemt, einer vom Verfassungsgerichtshof angeordneten Aktenlieferung an den U-Ausschuss nachzukommen, wenn ihm der Bundespräsident mit der zwangsweisen Durchsetzung droht, ist Feuer am Dach der Demokratie.

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