Diesmal eine Reform ohne Brechstange

Mit der Änderung der Mindestsicherung will die Regierung eines ihrer zentralen Wahlversprechen erfüllen. Sie geht dabei nicht ungeschickt vor.

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Weniger für Ausländer, mehr für Inländer: Mit dieser Botschaft haben ÖVP und FPÖ die Wahl gewonnen. Nun steuern sie in Richtung Umsetzung ihres Wahlversprechens. Für heuer war die Reform der Mindestsicherung angekündigt. Nun ist sich - angesichts der verfassungs-, europa- und völkerrechtlichen Probleme - gerade noch ein Entwurf ausgegangen. Der Weg bis zum Gesetz, dem neun Landesgesetze folgen müssen, ist noch lang. Aber wenn es in einem Jahr so weit sein sollte, gilt: weniger für Ausländer, mehr für Inländer.

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Aufgerufen am 25.11.2020 um 08:10 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-diesmal-eine-reform-ohne-brechstange-61579729