Die Zuhörerbänke im Untersuchungsausschuss waren am Mittwoch nur spärlich besetzt. Viele Medienvertreter durchleuchten derzeit die Vorgänge rund um den Ukraine-Konflikt oder um die Impfpflicht. Dabei hatte es die Befragung eines Gruppenleiters der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), der in allerlei Causae nach Aufkommen der Ibiza-Affäre ermittelt, in sich. Die Neos-Abgeordnete Stephanie Krisper legte unter anderem Chatnachrichten aus dem U-Ausschuss-Akt vor, in denen sich der ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek und der Chef der Oberstaatsanwaltschaft Johann Fuchs, die die Fachaufsicht über die WKStA ...
Standpunkt: Ein Justizskandal im Schatten des Krieges und der Pandemie
Der U-Ausschuss fördert besorgniserregende Vorgänge in der Justiz zutage. Auch wenn aufgrund der Weltkrisen der öffentliche Fokus woanders liegt, muss die Justizministerin handeln.
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Ex-Sektionschef Christian Pilnacek.