Ein schwarzer Tag für die SPÖ

Das Höchstgericht hat die wesentlichen Teile der türkis-blauen Sozialversicherungsreform bestätigt. Der Einfluss der Gewerkschaft schwindet.

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Sieg und Niederlage liegen nah beieinander. Am Dienstag hob der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile des türkis-blauen Überwachungspakets auf. Am Freitag bestätigte er die entscheidenden und von der Sozialdemokratie am massivsten bekämpften Teile der türkis-blauen Sozialversicherungsreform. Allen voran: Die paritätische Besetzung des Spitzengremiums der aus der Fusion aller Gebietskrankenkassen hervorgehenden Gesundheitskassa. Hatte die Wirtschaft in den Gebietskrankenkassen de facto nichts zu sagen, weil die Übermacht der Dienstnehmervertreter gewaltig war, wird nun eine massive Verschiebung stattfinden. In der Gesundheitskasse werden sich künftig sechs ...

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