Ein Verbrechen als Vorwand für politische Tricks

Über die "Sicherungshaft" muss dringend sachlich diskutiert werden. Denn ohne klare Definition bleibt das Konzept gefährlich.

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Ein Beamter in Dornbirn wird in Ausübung seiner Pflicht als Staatsdiener von einem Asylbewerber brutal erstochen. Niemand kann sich vorstellen, was Angehörige und Freunde des Opfers durchmachen. Abgesehen von der menschlichen Tragödie birgt die hinterhältige Bluttat auch politischen Sprengstoff.

Zunächst kommt die selbst ernannte Sicherheitspartei FPÖ unter Druck, weil die Opposition ein Versagen der Asylbehörde vermutet. Herbert Kickls Reaktion folgt prompt. Er greift, wie er es gelernt hat, in die Trickkiste und präsentiert ein vermeintliches Allheilmittel namens "Sicherungshaft". ...

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Aufgerufen am 20.01.2021 um 12:23 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-ein-verbrechen-als-vorwand-fuer-politische-tricks-66819643