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Ein Verbrechen als Vorwand für politische Tricks

Über die "Sicherungshaft" muss dringend sachlich diskutiert werden. Denn ohne klare Definition bleibt das Konzept gefährlich.

Marian Smetana

Ein Beamter in Dornbirn wird in Ausübung seiner Pflicht als Staatsdiener von einem Asylbewerber brutal erstochen. Niemand kann sich vorstellen, was Angehörige und Freunde des Opfers durchmachen. Abgesehen von der menschlichen Tragödie birgt die hinterhältige Bluttat auch politischen Sprengstoff.

Zunächst kommt die selbst ernannte Sicherheitspartei FPÖ unter Druck, weil die Opposition ein Versagen der Asylbehörde vermutet. Herbert Kickls Reaktion folgt prompt. Er greift, wie er es gelernt hat, in die Trickkiste und präsentiert ein vermeintliches Allheilmittel namens "Sicherungshaft". ...

KOMMENTARE (1)

Hubert Garnitschnig

Lieber Herr Smetana, Gesetze sind nicht so kasuistisch wie sie hier in den Raum stellen. Es können nicht alle in Frage kommenden Delikte (offensichtlich sehen sie hier auch Regelungsbedarf) auf Punkt und Beistrich festgelegt werden. Dazu gibt es dann Instanzen wie zB den unabhängigen Richter der die Entscheidung entweder bestätigt oder aufhebt. Das Dilemma der SPÖ beschrieben sie sehr gut - ich sehe aber eher Orientierungslosigkeit.
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