Hier werden ganz bewusst Grenzen überschritten

Was ein blauer Vizekanzler und ein roter Stadtrat gemeinsam haben.

Standpunkt

ANDREAS KOLLER

Der blaue Vizekanzler nennt es eine "riesen Sauerei", dass Regierungsgegner am Samstag ihr verfassungsrechtlich verbrieftes Demonstrationsrecht in Anspruch genommen haben. Der rote Wiener Sozialstadtrat sagt zur Sozialministerin, weil sie statistisch der Herkunft der Mindestsicherungsbezieher erheben will: "Eine entsprechende systematische Abfrage einer Behörde wurde zuletzt im Dritten Reich durchgeführt". - Hier wird ganz bewusst gezündelt. Hier werden, im Fall Heinz-Christian Strache, ganz bewusst Demonstranten delegitimiert und ausgegrenzt. Hier wird, im Fall Peter Hacker, die Regierung ganz bewusst mit einem massenmörderischen Verbrecherregime gleichgesetzt. Hier werden ganz bewusst Grenzen überschritten, was im Fall Hacker auch noch den Kollateralschaden der Nazi-Verharmlosung stiftet. Denn wenn unsere jetzige Regierung so arg ist wie einst die Nazi, dann waren die Nazi eigentlich eh nicht so arg. Will ein roter Politiker tatsächlich eine solche Geschichtsverzerrung auf sein Gewissen laden? Will ein blauer Vizekanzler tatsächlich die Grundrechte in Frage stellen? Adventliche Besinnung tut not.

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