Keine Gnade bei illegaler Parteienfinanzierung

Funktionäre müssen wissen, dass ihnen bei schweren Verstößen auch eine Haftstrafe drohen kann.

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Parteifinanzen sind sehr intransparent, Gesetzesverstöße gelten eher nur als Kavaliersdelikt. Das Team Stronach hat für den Nationalratswahlkampf 2013 beispielsweise 13,5 Millionen Euro ausgegeben. Die neue Volkspartei brachte es vier Jahre später auf knapp 13 Millionen Euro. In beiden Fällen war das fast zweimal mehr als erlaubt (sieben Millionen Euro). Eine solche Überschreitung muss man sich erst einmal trauen. Wobei: Vorgesehene Strafen konnten nicht abschreckend wirken. Sie blieben letzten Endes auch sechsstellig und taten damit nicht wirklich weh.

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Aufgerufen am 21.05.2022 um 05:51 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/standpunkt-keine-gnade-bei-illegaler-parteienfinanzierung-117892765