Verstaatlichung ist der neue Chic

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Standpunkt Maria Zimmermann

Die Chefin der Sozialistischen Jugend, Julia Herr, gibt die milde Austro-Variante des deutschen Juso-Vorsitzenden Kevin Kühnert, der Konzerne wie BMW gern enteignen möchte. Sie spricht sich etwa für ein Rückkaufsrecht des Staates von privatisierten Unternehmen aus. Oder dafür, dass der Staat einen Industriebetrieb kaufen können soll, bevor der ins Ausland verkauft wird. Oder (wie bei der Stromversorgung) auch bei Wasserversorgungs- und Telekommunikationsbetrieben für eine Verfassungsbestimmung, wonach der Staat mindestens einen Anteil von 51 Prozent an diesen Betrieben haben muss. Konkret hieße das, dass der Staat seine Anteile von 28 Prozent an der Telekom auf 51 aufstocken müsste.

Dieser Glaube, dass der Staat der bessere Eigentümer ist, ist schon fast bewundernswert. Kühnert schreibt im "Handelsblatt": "Meine Antworten provozieren Widerspruch und Streit, genau das sollen sie auch. Denn Streit ist produktiv, wenn er das Ringen um den richtigen Weg in den Mittelpunkt stellt." Stimmt schon. Allerdings ist immer Vorsicht geboten, wenn jemand glaubt, den einzig richtigen Weg gefunden zu haben.

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