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Vier Gründe, warum Wolfgang Sobotka den ÖVP-U-Ausschuss nicht führen sollte

Der am 2. März startende ÖVP-Untersuchungsausschuss wird sich zunächst wohl mit der Vorsitzführung beschäftigen und nicht mit der politischen Aufklärung schwerer Korruptionsvorwürfe. Es ist nur einer von vier Gründen, warum der Nationalratspräsident nicht am Vorsitzsessel Platz nehmen sollte.

Marian Smetana
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP).

Laut einer Anekdote, die man sich hinter den Parlamentskulissen erzählt, war der Start des ÖVP-Untersuchungsausschusses ursprünglich einmal für den 1. März geplant. Jemandem im Parlament dürfte dann doch aufgefallen sein, dass man die Fortsetzung des Ibiza-U-Ausschusses wohl besser nicht am ...

KOMMENTARE (3)

Klaus Duschek

Jemand wie Sobotka, der nichts dabei findet, als vollkommen Befangener (im Sinne ZPO/StPO) den Vorsitz in einem Untersuchungsausschuss zu führen, der im Gedankengut bei Dollfuß verwurzelt peinliche bis strafrechtlich womöglich relevante (es gilt die Unschuldsvermutung) Vergleiche anstellt, die sämtliche Bewohner der Ukraine zutiefst beleidigen, der obzwar angeblich Historiker jedes politische Feingefühl vermissen lässt - und der augenscheinlich noch immer nicht verstanden hat, dass die ÖVP (insbesonders die "famiglia" ) ein massives Rechtsstaatlichkeitsproblem hat, so jemand ist grundsätzlich untragbar, nicht bloß für den Vorsitz eines Untersuchungsausschusses!
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Bernd Widmaier

Eigentlich kann Sobotka keinen Vorsitz im Untersuchungsauschuss übernehmen, es gibt auch nirgends auf der Welt einen Richter der in das eigene Gerichtsverfahren verwickelt sein kann! Noch dazu ein Mann der sich so negativ und mit einem haarsträubenden Vergleich über ukrainische Flüchtlinge äußert, der müsste auch als Nationalratspräsident abgesetzt werden. Wo bleibt die Opposition?
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Michael Reinartz

Leider zählt Sobotka zur s.g. “ Schwarzen ÖVP”, auf die man sich nach Türkis-Kurz & Co fast zurücksehnt, dann muss man feststellen, dass er in Parteilichkeit und Präpotenz keine Spur besser ist. Schade hatte nach Abtritt der “Manipulation-Experten” wirklich mir mehr erwartet. Leider ist dem nicht so. Man hat fast das Gefühl, jetzt will man auch noch den Bock zum Gärtner machen. Prof. M. Reinartz
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