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Vorbeuge-Haft gefährdet die Demokratie

Regierung und SPÖ-Opposition wollen Menschen auf bloßen Verdacht hin einsperren können. Das ist gefährlich.

Manfred Perterer

Bisher gilt im Rechtsstaat Österreich: Eingesperrt wird nur, wer dazu rechtskräftig verurteilt ist. Ausnahmen: die richterlich verhängte Untersuchungshaft bei dringendem Tatverdacht, die richterlich genehmigte Unterbringung in einer geschlossenen psychiatrischen Krankenhausabteilung bei Selbst- oder Fremdgefährdung, die Schubhaft vor rechtskräftiger Abschiebung oder die vorübergehende Inhaftierung aus seuchenhygienischen Gründen.

Jemanden einsperren, bloß weil er theoretisch gefährlich werden könnte, ist in unserer Rechtsordnung bisher nicht vorgesehen. Und das ist auch gut so.

Die Frage, die sich in einem solchen Fall ...

KOMMENTARE (1)

Astrid Hurtado-Herrera

Wo bleibt der Aufschrei in der Bevölkerung??? Wie viele der aus der Nazi-Zeit bekannten Taten sollen in unserem DEMOKRATISCHEN Österreich noch erlaubt werden? Kickl und Co treiben uns in finstere Zeiten und niemand scheint auch nur das Geringste daran zu finden. Dass von Hr. Kurz nichts kommt, wundert mich mittlerweile nicht mehr - er scheint im Geschichte-Unterricht auch nicht wirklich aufgepasst zu haben. Und die SPÖ als Opposition? Nicht vorhanden... WEHRT EUCH !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
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