Warum die ÖVP die FPÖ nicht provozieren will

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Standpunkt Andreas Koller

Warum nicht endlich das Rauchverbot in der Gastronomie gesetzlich verankern? Das fragt sich nicht nur der Salzburger Gesundheitslandesrat Christian Stöckl, die Forderung wurde auch in der Bevölkerung laut. Und tatsächlich, vieles spricht für einen solchen Parlamentsbeschluss. Beispielsweise die Vernunft. Und Gesundheitsgründe. Und die knapp 900.000 Unterschriften von engagierten Bürgerinnen und Bürgern, die sich für ein Rauchverbot aussprechen. Und die Tatsache, dass wohl eine Mehrheit der Parlamentarier gern ein Rauchverbot verhängen würde.

Ein solches war auch längst beschlossen, ehe die FPÖ den freien Qualm für freie Bürger zur Bedingung ihrer Koalition mit der ÖVP gemacht hat. Woraufhin die ÖVP das Rauchverbot, das wenige Monate nach Antritt der türkis-blauen Koalition hätte in Kraft treten sollen, wieder aus dem Rechtsbestand strich. Doch die Koalition ist jetzt Geschichte und es steht der ÖVP frei, gemeinsam mit dem Rest des Hohen Hauses gegen den Willen der FPÖ einen Beitrag zur Volksgesundheit zu leisten. Parteichef Sebastian Kurz hat auch bereits positive Signale ausgesendet.

Doch wie stets in der Politik, liegen auch hier die Dinge nicht so einfach. Würde nämlich die ÖVP jetzt damit beginnen, die Lieblingsprojekte der FPÖ gesetzlich abzuschießen, würde es die FPÖ der ÖVP gleichtun und gemeinsam mit der SPÖ die Lieblingsprojekte der ÖVP zu Fall bringen, etwa die Arbeitszeitflexibilisierung. Das kann die ÖVP nicht wollen.

Bemerkenswert in diesem Zusammenhang ist eine Drohung, die der gewesene Innenminister Herbert Kickl am Montag im Parlament an die ÖVP richtete. Er "gehe davon aus", sprach Kickl, dass in den kommenden Wochen "ein Sittenbild zum Vorschein kommen wird", gegen das Ibiza "verblassen könnte". Sollte Kickl in seiner Eigenschaft als Innenminister Informationen gesammelt haben, die er im Wahlkampf in Stellung bringen will, wäre dies glatter Amtsmissbrauch.

Und gleichzeitig ein weiterer Grund für die ÖVP, den blauen Rabauken nicht allzu sehr zu provozieren.

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