Innenpolitik

Stau auf dem Weg zur Öko-Reform

Die Koalition hat zumindest bei den ersten Schritten zur Ökologisierung des Steuersystems eine Reihe von konkreten Vorhaben definiert.

Nicht nur Transitverkehr und Tanktourismus machen Probleme.  SN/www.picturedesk.com
Nicht nur Transitverkehr und Tanktourismus machen Probleme.

Bei der Regierungsklausur in Krems übt sich Türkis-Grün in ersten Ökologisierungsschritten. Das Betätigungsfeld ist breit: Eine Wifo-Studie erhob 2016 umweltschädliche Subventionen im jährlichen Ausmaß von 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro. Der größte Brocken war die steuerliche Dieselbegünstigung (Diesel-Privileg) mit 640 Mill. Euro, gefolgt vom Pendlerpauschale mit 560 Mill. Euro und der pauschalen Dienstwagenbesteuerung mit 225 Mill. Euro.

Die letzte Steuerreform der abgesetzten türkis-blauen Regierung sah gerade einmal ein Minivolumen von rund 50 Millionen im ökologischen Bereich vor. Die ...

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