Innenpolitik

Steht der Verfassungsschutz vor dem Aus?

Nach der BVT-Affäre könnte der Staatsschutz mit dem Bundeskriminalamt fusioniert werden.

Im Zuge der Aufregung um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) drängt sich eine Frage auf: Wie geht es mit der Einheit weiter? Gerüchte kursieren viele. Eine Variante erscheint laut Insidern naheliegend und soll bereits seit längerem diskutiert werden. Demnach wäre es denkbar, dass das BVT mit dem Bundeskriminalamt (BK) verschmilzt. In Deutschland ist dies bereits der Fall.

Welche Vorteile eine Zusammenlegung der Behörden zum jetzigen Zeitpunkt mit sich bringen würde? Kommt es in beiden Behörden zu einer Organisationsänderung im Ausmaß von 25 Prozent können alle Positionen neu ausgeschrieben werden. Was der FPÖ bei der Vergabe von Jobs eindeutig in die Hände spielen würde.

Entstehen würde dadurch ein Staatsschutz- und ein kriminalpolizeilicher Ermittlungsbereich unter einem Dach. Der Vorteil in der täglichen Arbeit für die Ermittler: Bei großen Fällen könnte das Know-How aus beiden Feldern in Arbeitsgruppen zusammengezogen werden. Klingt logisch, sei aber laut Innenministeriums-Sprecher Alexander Marakovits keine Überlegung: "Eine Zusammenlegung zwischen BVT und BK ist kein Thema."

Peter Gridling will sich nun zur Wehr setzen

Zur Erinnerung: Justizminister Josef Moser (ÖVP) hat am Mittwoch nach Vorliegen des Berichts der Staatsanwaltschaft über die Causa BVT informiert. Demnach gibt es fünf Beschuldigte, namentlich genannt wird nur der suspendierte Behördenleiter Peter Gridling.

Peter Gridling, der am Dienstag von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) suspendierte Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), will sich nun zur Wehr setzen. "Mein Anwalt versucht derzeit Licht in die Sache zu bringen und soll klarstellen, was genau mir überhaupt vorgeworfen wird", erklärte Gridling den SN am Telefon. Ob die Suspendierung gerechtfertigt war, soll Gridlings Rechtsbeistand ebenfalls klären.

Kurz davor hatte Justizminister Josef Moser (ÖVP) einen Prüfungsbericht zu der umstrittenen Hausdurchsuchung in der Causa vorgelegt. In den Vorwürfen, die Gridling betreffen, gehe vor allem um den Vorwurf unterlassener Datenlöschung, so Moser. Die Hausdurchsuchungen seien wegen einer befürchteten Fernlöschung erfolgt.

Bereits im Juli 2017 sei ein Konvolut an Vorwürfen bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingelangt. Nach einer Anzeige eines Anwalts begannen die Ermittlungen. Im Jänner 2018 wandte sich dann Peter Goldgruber, Generalsekretär des Innenministeriums, an die Staatsanwälte.

Dieser Weg sei "ein zulässiger", wie sein Gegenüber im Justizministerium, Sektionschef Christian Pilnacek, betonte. Es sei dies in der Strafprozessordnung so vorgesehen. Im Monat darauf wurden insgesamt vier Zeugen, zwei davon in Begleitung eines Kabinettsmitarbeiters des Innenministeriums, vernommen.

Justizminister Moser zur Causa BVT:

Im Raum stehe primär der Vorwurf, dass im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zu löschende Daten nicht gelöscht wurden bzw. unzulässig Datenkopien angefertigt wurden, so Moser, es ging also um Amtsmissbrauch.

Gridling wird vorgehalten, es trotz Kenntnis der Umstände mutwillig unterlassen zu haben, eine Löschung und damit die Herstellung eines gesetzeskonformen Zustands angeordnet zu haben.

Weil insbesondere eine Zeuge von der Möglichkeit einer Beweisvernichtung per Fernlöschung gesprochen habe, habe man eine Beweissicherung per Hausdurchsuchung für angezeigt gehalten, so der Minister.

Der Anstoß, hier die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) zuzuziehen, sei von Goldgruber gekommen. Daran, dass die WKStA dieses Angebot angenommen habe, "ist keinerlei Kritik zu üben", betonte Pilnacek. Auch Moser bezeichnete dies als "nachvollziehbar".

Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek (l.), am Mittwoch, 14. März 2018, während einer PK zur Causa BVT im Justizministerium in Wien. SN/APA/GEORG HOCHMUTH
Justizminister Josef Moser (ÖVP) und der Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek (l.), am Mittwoch, 14. März 2018, während einer PK zur Causa BVT im Justizministerium in Wien.

Am 28. Februar kam es dann zu den Durchsuchungen, und zwar in mehreren Büros des BVT sowie an vier privaten Wohnadressen. Zu diesem Zeitpunkt gab es auch einen Bericht an die Oberstaatsanwaltschaft. Insgesamt 58 EGS-Beamte waren im Einsatz, und zwar "in normaler Straßenjustierung", wie Moser betonte. Mit dabei waren fünf Staatsanwälte und acht IT-Experten.

Die Datenträger und Kopien seien umgehend in einen besonders zugangsbeschränkten Raum gebracht worden. Einzelfalldaten oder die besonders heikle Extremismusdatenbank seien "nie das Zielobjekt" gewesen, betonte Pilnacek: "Die ist nicht einmal angesehen worden, die ist am Server des BVT verblieben."

Dass rund um die Amtshandlungen externe Personen Zugang zu den Daten bekommen haben könnten, schloss Pilnacek aus. Bei der Leiterin des Extremismusreferats sei deshalb eine Durchsuchung erfolgt, weil sie laut Zeugenaussage einen sehr intensiven beruflichen Kontakt zu einem der Beschuldigten unterhalten habe.

45:25 min - die Pressekonferenz in voller Länge:

Blümel sieht keine Verstimmung in der Koalition

Die Affäre um das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hat laut Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) keine Irritationen innerhalb der Regierung ausgelöst. Auf die Frage, wie belastet die Stimmung in der schwarz-blauen Koalition sei, antwortete Blümel am Rande des Ministerrats am Mittwoch mit den Worten: "Gar nicht."

ÖVP-Sicherheitssprecher Werner Amon hatte sich am Montag irritiert über die jüngsten Vorgänge rund um den Inlandsgeheimdienst gezeigt und den inzwischen vom Dienst suspendierten Leiter des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Peter Gridling, verteidigt.

Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vor Beginn des Ministerrates am Mittwoch, 14. März 2018, im BKA in Wien. SN/APA/ROBERT JAEGER
Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) vor Beginn des Ministerrates am Mittwoch, 14. März 2018, im BKA in Wien.

Blümel stellte das in Abrede und sah die von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft zusammen mit der Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) vorgenommene Hausdurchsuchung beim BVT als rechtskonform an.

Die entsprechenden Ausführungen von Justizminister Josef Moser (ÖVP) heute Morgen "lassen von einem rechtskonformen Vorgehen ausgehen". Wenn es Vorwürfe gegen Personen im BVT gebe, müsse man dem nachgehen. Dahinter steckt nach Ansicht Blümels keine große Affäre. Er sprach von einer "Entmystifizierung" der ganzen Causa. Er selbst habe aus der Zeitung von dieser Sache erfahren und müsse feststellen, dass es zwischen den ersten Medienberichten und den jetzt bekannt gewordenen Fakten Unterschiede gebe.

Ministerrat: Kurz (ÖVP) fordert Aufklärung in BVT-Causa

Suspendierter BVT-Chef Gridling ist sich keiner Schuld bewusst

Quelle: Apa, Mars, Akr

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