Innenpolitik

Steiermark-Wahlen werden wegen Coronavirus verschoben

Der steirische Landtag hat am Dienstag in einer Sondersitzung eine Novelle zur Gemeindewahlordnung einstimmig beschlossen, die die Verschiebung der Kommunalwahl ermöglicht. Gleichzeitig forderten alle Landtagsfraktionen die Landesregierung einstimmig auf, den Zeitpunkt ehestmöglich festzulegen. Wann dies sein wird, hängt freilich von der Entwicklung in der Coronavirus-Krise ab.

Der steirische Landtag beschloss in einer Sondersitzung die Verlegung SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Der steirische Landtag beschloss in einer Sondersitzung die Verlegung

Die Beschlüsse erfolgten in Einmütigkeit aller sechs Landtagsparteien ÖVP, SPÖ, FPÖ, Grüne, KPÖ und NEOS. Die Redner aller Fraktionen sowie die Landesspitze beschworen in seltener Eintracht die Wichtigkeit der Anti-Coronavirus-Maßnahmen. LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) sagte: "Man kann so ziemlich alles ersetzen, nur die Gesundheit und das Leben nicht." Das Virus kenne keine Grenzen, aber man werde es überwinden, wenn man zusammenhalte.

Mit der einstimmigen Wahl-Verschiebung zeige man, dass der Grundkonsens der Demokratie da ist, so Schützenhöfer: "Wir dürfen nicht unsere Zuversicht verlieren, wir sind gut vorbereitet." Er danke allen Steirern, dass sie alle Maßnahmen vorbildlich mittrügen, und jenen, die die Steiermark funktionsfähig erhielten. "Jeder einzelne ist gefordert und sollte ein Vorbild im Verhalten anderen gegenüber sein, um die Bevölkerung zu schützen. Bleiben wir besonnen und vernünftig. In absehbarer Zeit werden wir unser gewohntes Leben zurück haben, so schwer es viele auch in diesen Tagen haben."

SPÖ-LHStv. Anton Lang schilderte seine Eindrücke am Weg in den Landtag: "Es waren kaum Autos auf den Straßen, kaum Menschen. Die Stimmung war fast gespenstisch, bedrückend." Beim Virus-Ausbruch in Asien hatte er das Gefühl, es würde im Rest der Welt nicht so zur Kenntnis genommen. Umso froher sei er, dass man in Österreich rasch reagiert habe, auch wenn es vordergründig sehr harte Maßnahmen seien. "Aber sie müssen unbedingt eingehalten werden", appellierte Lang. Unser Staat funktioniere, versicherte Lang, und er wolle sich bei allen bedanken, "die tagtäglich ihre Gesundheit riskieren, um zu helfen. Halten wir Abstand, aber rücken wir noch näher zusammen."

Erwin Dirnberger (ÖVP), steirischer Gemeindebund-Präsident: "Wir haben zweifellos eine Ausnahmesituation. Wenn wir mit der Wahl-Verschiebung nicht aktiv geworden wären, wäre wohl die Bundesregierung aktiv geworden. Es haben sich vorige Woche unzählige Bürgermeister bei mir gemeldet und die meisten, nicht alle, waren der Meinung, die Wahl durchziehen." Schon am Wochenende habe es aber breite Zustimmung und Konsens zur Verschiebung gegeben. "Kein einziger meldet sich mehr, alle verstehen die Maßnahmen." Er hoffe, dass man nach Wegfall der außergewöhnlichen Regelungen zum ehestmöglichen Zeitpunkt wählen könne. "Jeder in den Gemeinden wünscht sich das noch vor dem Sommer, aber zum jetzigen Zeitpunkt ist es unmöglich das zu fixieren", so Dirnberger.

Wolfgang Dolesch von der SPÖ sagte, besondere Zeiten erforderten besondere Maßnahmen. "In solchen Tagen leben wir unbestritten und es ist so ziemlich die größte Herausforderung seit 1945 - nicht nur in der Steiermark, sondern auch weltweit. Die Maßnahmen sind rechtzeitig gesetzt, aus den Erfahrungen Italiens wurde gut gelernt." Man habe feststellen müssen, dass im Gesetz eine Bestimmung fehle, die einen ordnungsgemäßen Vollzug und die Ausübung des Wahlrechts sicherstelle, unter den gegebenen Umständen.

FPÖ-Klubobmann Mario Kunasek meinte, die Situation werde das Land noch lange beschäftigen. Man unterstütze die Entscheidung, die Wahl nicht am 22. März stattfinden zu lassen. Eines sei der FPÖ aber wichtig, dass man kein politisches Klein-Klein veranstalte, aber zielgerichtete Maßnahmen zu diesem Anlass beschließe. Er wünsche allen, dass sie und ihre Familien gesund bleiben mögen und der Landtag handlungsfähig bleibe.

Grünen-Klubobfrau Sandra Krautwaschl sagte, "die eingetretenen Umstände erfordern, was sich niemand von uns jemals persönlich gedacht hat. Was man als sicher erachtet hat, hat sich als fragil erwiesen." Sie sei der Bundesregierung und Gesundheitsminister Rudi Anschober "unheimlich dankbar für die Ruhe und Gelassenheit", mit der die Maßnahmen beschlossen und verkündet wurden.

NEOS-Klubchef Niko Swatek betonte, dass es "ein wirksames Mittel gegen das Virus gibt: Zeit, die wir benötigen, damit wirklich alle behandelt werden. Deshalb ist es der richtige Schritt, die Wahl zu verschieben. Aber jeder Bürger kann auch Zeit verschaffen, indem wir zu Hause bleiben und die Risikogruppen schützen."

KPÖ-Klubchefin Claudia Klimt-Weithaler sagte, noch bei der letzten Landtagssitzung habe man geglaubt, dass die Wahl stattfinde, dann hätten sich die Ereignisse aber überschlagen. "Ich möchte mich bei LH Schützenhöfer und auch beim LHStv. Lang bedanken, dass wir als Opposition eingebunden wurden." Sehr viele Menschen hätten die Maßnahmen nun verinnerlicht, es gebe nur mehr wenige, die meinten, man müsse sich nicht daran halten.

Quelle: APA

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