Innenpolitik

Steiermark zieht Start für Extremismus-Gremium vor

Nach den antisemitischen Angriffen in Graz hat das Land Steiermark in Kooperation mit der Stadt Graz den Start für das Expertengremium in der Extremismuspräventionsstelle "Next" auf September vorverlegt. Darüber informierte Sonntagabend die Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Das Gremium wird zu den Themen Eextremismus, Islamismus, Antisemitismus und Sektenfragen Arbeitsgruppen bilden.

iese sollen sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bereiche Bildung, Sicherheit, Strafvollzug, Justiz, Arbeitsmarktservice und Wissenschaft sowie einem Experten oder einer Expertin zum jeweiligen Thema, welcher oder welche die Arbeitsgruppe leiten wird, zusammensetzen. "Jede Arbeitsgruppe soll 2021 eine Ist-Stand Analyse über die momentane Situation durchführen und in weiterer Folge Maßnahmen zur Extremismusprävention in der Steiermark ausarbeiten", hieß es.

Ein Netzwerk, das derzeit aus 28 NGOs besteht und sich regelmäßig trifft und austauscht, sowie in der Extremismusprävention in der Steiermark arbeitet, werde ebenfalls an den Sitzungen der Arbeitsgruppen teilnehmen und mit eigener Expertise zu den jeweiligen Themen beitragen.

"Die Antidiskriminierungsstelle Steiermark und die Extremismuspräventionsstelle Next haben seit dem vergangenen Jahr BDS-Beschmierungen (die Abkürzung steht für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen; eine Kampagne, die den Staat Israel wirtschaftlich, kulturell und politisch isolieren will, Anm.) im Raum Graz wahrgenommen und solche auch über die BanHate-App gemeldet bekommen," ist der Aussendung zu entnehmen. Die App wurde daraufhin auf den Bereich Hate Crimes erweitert.

Der Präsident der jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, der am gestrigen Samstag selbst Opfer eines tätlichen Angriffs wurde, schilderte am Sonntag im Pressegespräch: "Die Angriffe machen uns betroffen, aber sind nicht überraschend gekommen." Der steigende Antisemitismus sei deutlich wahrnehmbar gewesen, etwa auch durch "nette Mails". Und der Antisemitismus habe "kein eindeutiges Couleur von rechts", es handle sich um "starken israel-bezogenen Antisemitismus".

"Nun wird rasch reagiert", sagte Landesrätin Kampus in der Aussendung. "Wichtig ist es, genau hinzusehen und neben der Fachexpertise Prävention im Jugendbereich zu leisten, denn Bildung und Chancengleichheit sind wesentliche Faktoren, um Radikalisierungen zu verhindern", ergänzte Bildungslandesrätin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP). Der Grazer Sozialstadtrat Kurt Hohensinner (ÖVP) meinte: "Neben dem Antisemitismus in der rechten Szene braucht vor allem auch der verstärkte Antisemitismus in muslimisch-migrantischen Communities unsere besondere Aufmerksamkeit."

Quelle: APA

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