Innenpolitik

Steirische KPÖ gab 102.733 Euro ihrer Bezüge an Bedürftige

Exakt 913 Steirerinnen und Steirer haben von der KPÖ seit Jahresbeginn finanzielle Unterstützung bekommen.

Elke Kahr gibt Großteil ihrer Bezühe weiter.  SN/APA (Archiv)/ERWIN SCHERIAU
Elke Kahr gibt Großteil ihrer Bezühe weiter.

Die mehr als 100.000 Euro haben die Grazer Vizebürgermeisterin Elke Kahr sowie die Landtagsabgeordneten Claudia Klimt-Weithaler und Werner Murgg von ihren Politikergehältern vergeben. Die drei haben sich eine persönliche Bezugsgrenze von 2.000 Euro netto gesetzt. Den Rest geben sie weiter.

Genau 102.733 Euro sind seit 1. Jänner 2016 für Sozialunterstützungen an Personen weitergegeben worden, die darum in den Büros der Kommunisten angesucht hatten. Mit knapp 46.500 Euro ging der überwiegende Teil für den Lebensbedarf wie etwa Lebensmittel, Hygiene-Artikel und Heilmittel auf. Einen weiteren großen Posten machen Mietzinszahlungen - meist um Delogierungen zu verhindern - aus (25.880 Euro). 17.634 Euro wurden für Kautionen, Mietvertragsgebühren und Verfahrenskosten ausgegeben, schilderte Kahr am Mittwoch beim Pressegespräch in Graz.

Seit 1998 geben die kommunistischen Lokalpolitiker Teile ihrer Bezüge an die Bevölkerung weiter. Sie behalten weniger als 2.000 Euro netto, der Rest wird "unbürokratisch" ausbezahlt: "Wir wollen uns nicht mit unseren Einkommen von den anderen abheben", sagte Kahr, die seit ihrem Aufstieg zur Vizebürgermeisterin mehr als 6.000 Euro netto im Monat bekommen würde. Mehr als zwei Drittel fließen jedoch direkt in den Topf für Sozialunterstützungen. Seit 1998 wurden mehr als 1,815 Mio. Euro an 13.557 Personen oder Familien ausgeschüttet.

Besonders seit September 2016 seien auffallend viele Personen zur KPÖ gekommen, die wegen der Gesetzesänderungen bei der steirischen Wohnungsunterstützung Probleme mit ihren Zahlungen haben. Das Land Steiermark hat zwar einen Härtefonds eingerichtet, jedoch dauere es oft Monate, bis die Überbrückungshilfen ausgezahlt werden, so Kahr. Die KPÖ sei in diesen Fällen eingesprungen und wolle weiter dagegen kämpfen, dass die Familienbeihilfe als Einkommen in die Berechnung einfließt. Im Schnitt bekommen die Bedürftigen 150 Euro, oft kann ihnen aber auch mit Beratung und Information geholfen werden, wodurch sie bei anderen Stellen zusätzliche Leistungen, Erlässe oder die Möglichkeit zu Ratenzahlungen erhalten.

Die Grazer Vizebürgermeisterin meinte, dass 2016 so viele Menschen wie noch nie zu ihnen gekommen sind. Fast 6.000 Termine wurden vergeben. Mehr als die Hälfte der Personen sind berufstätig und dennoch oft unverschuldet in finanziellen Schwierigkeiten. Der überwiegende Teil der Leute sei zum ersten Mal vorstellig geworden.

Quelle: APA

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