Innenpolitik

Steirische Landesrätin enttäuscht von Sobotka

Die steirische Flüchtlingsreferentin Doris Kampus (SPÖ) hat sich am Sonntag enttäuscht von Innenminister Wolfgang Sobotkas (ÖVP) "Rückzieher" beim Ausbau von gemeinnütziger Beschäftigung für Asylwerber gezeigt. Er habe in Graz klare Zustimmung signalisiert, rief die Soziallandesrätin in Erinnerung. Sie hielt seine Aussagen für unverständlich: "Ein klarer Affront gegen die Bundesländer."

"Nach Abwägen aller Vor- und Nachteile" hatte Sobotka in der Tageszeitung "Österreich" sein Veto deponiert und gemeint, dass fünf Euro pro Stunde zu viel wären: "In Afghanistan verdient ein Polizist mit allen Zulagen rund 50 Cent pro Stunde. Da bekommen die von den Flüchtlingsreferenten geforderten fünf Euro pro Stunde ein ganz anderes Gewicht." ÖVP-Sozialsprecher August Wöginger solle ein praxistaugliches Konzept erstellen.

Kampus zeigte sich am Sonntag enttäuscht: "Am vergangenen Mittwoch herrschte große Einigkeit beim Thema Ausbau der gemeinnützigen Beschäftigung von Asylwerbern. Für alle ist klar, dass nur so Integration von Anfang an gelingen kann. Auch Bundesminister Sobotka signalisierte seine Zustimmung und nahm den Auftrag, die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Umsetzung zu schaffen, an. Bei der anschließenden Pressekonferenz wurde er für die gute Zusammenarbeit mit den Bundesländern gelobt. Sein Rückzieher in dieser wichtigen Frage ist absolut unverständlich".

Der Beschluss bleibe in ihren Augen aufrecht und sie erwarte sich, dass Sobotka die rechtlichen Rahmenbedingungen "wie vereinbart" schafft und im November weitere Gespräche dazu stattfinden. Ziel sei der Ausbau und die Umsetzung eines Modells, bei dem Asylwerber eine Entschädigung von fünf Euro in der Stunde erhalten können. Das Beschäftigungsausmaß soll maximal zehn Stunden pro Woche und nicht mehr als 200 Euro pro Monat ausmachen. "Ich erwarte mir von Sobotka Handschlagqualität, damit eine neue Regelung für die gemeinnützige Beschäftigung Anfang 2017 starten kann", so die Landesrätin.

Quelle: APA

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