Innenpolitik

Steirische Mindestsicherungs-Novelle tritt in Kraft

Die im Frühjahr und Sommer angekündigte und geplante Novellierung der bedarfsorientierten Mindestsicherung in der Steiermark tritt morgen Donnerstag, 1. September, in Kraft.

Künftig soll es eine bessere Abstimmung zwischen den Bezirksverwaltungsbehörden und dem Arbeitsmarktservice geben, um Verstöße - wie etwa die Weigerung, eine Arbeit anzunehmen - besser und rascher sanktionieren zu können. "Eine Kürzung um 25 Prozent ist in Zukunft auch ohne Ermahnung möglich", erklärte Kampus. Das Ausmaß der Kürzung kann in weiterer Folge bis zur gänzlichen Streichung dieser Unterstützungsleistung führen.

Außerdem soll stärker von Geld- auf Sachleistungen umgestellt werden, vor allem bei Miet- und Stromkosten. "Für anerkannte Flüchtlinge ist der Erhalt der Mindestsicherung mit Auflagen und Bedingungen verbunden", schilderte die Soziallandesrätin. Nach dem Prinzip "Fordern und Fördern" sind Asylberechtigte nun verpflichtet, Deutsch- und Wertekurse zu besuchen. Halten sie sich nicht daran, komme es auch zu einer Reduzierung der Sozialleistung. "Damit wollen wir das Ziel einer möglichst raschen Integration verfolgen", sagte Kampus. Von einer Deckelung oder generellen Kürzung hatte man Abstand genommen.

Quelle: APA

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