Innenpolitik

Steirischer LH sieht Vertrauen in Bundesregierung schwinden

Massive Kritik an der Bundesregierung hat der steirische Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer (ÖVP) am Samstag beim Landestag der Kommunalpolitischen Vereinigung (KPV) ausgesprochen: "Man hat den Eindruck, dass jedes Porzellan zerschlagen ist", urteilte der LH nach dem koalitionären Schlagabtausch der Budgetdebatte.

Steirischer LH sieht Vertrauen in Bundesregierung schwinden SN/APA (Archiv)/BARBARA GINDL

Schützenhöfer hob vor den rund 200 Kommunalpolitikern in der Steiermark zunächst die Rolle eines "Europa der Regionen" hervor, wie die steirische Volkspartei am Samstag mitteilte: "Ein gut funktionierender und moderner Föderalismus ist eine Chance für Europa, wenn es nicht zerfallen soll. Das Europa der Regionen zeigt, dass globaler Föderalismus durch die Politik überschaubarer, bürgernäher und menschlicher wird". Hierzu sei eine Kompetenzentflechtung zwischen Bund und Ländern wichtig: Nur ein starker Bund und stärke Länder, die beide reformbereit seien, würden Österreich nach vorne bringen können.

Was den Bund in diesem Punkt anbelangt, sprach Schützenhöfer jedoch von schwindender Hoffnung: "Der Schlagabtausch zwischen den Regierungsparteien bei der Budgetdebatte, ausgelöst vom Bundeskanzler, macht eine vertrauensvolle Zusammenarbeit nahezu unmöglich", sagte Schützenhöfer. Man habe den "Eindruck dass jedes Porzellan zerschlagen ist". Es regiere nur noch "der taktische Winkelzug". Diese Situation sei für die Menschen in Österreich nicht länger zumutbar. Abschließend bekräftigte der Landeshauptmann die Forderung der Steiermark nach Gerechtigkeit beim Finanzausgleich. Die Benachteiligung der Steiermark und unserer Gemeinde muss ein Ende haben", schloss Schützenhöfer.

Quelle: APA

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