Innenpolitik

Steirischer SPÖ-Chef für Abschaffung der Landesgesetzgebung

Der steirische SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Michael Schickhofer plädiert für eine weitgehende Abschaffung der Landesgesetzgebung. "Ein Österreich, eine Gesetzgebung: Weg mit all dem neunfachen Regelbestand! Der Bund sollte der Einzige sein, der Gesetze beschließt", sagte er gegenüber dem "Standard" (Samstag-Ausgabe).

Steirischer SPÖ-Chef für Abschaffung der Landesgesetzgebung SN/APA/ERWIN SCHERIAU
Schickhofer sprach sich klar für eine Stärkung des Bundes aus.

Schickhofer nahm die Frage nach den Rufen von Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) nach mehr Steuerautonomie für die Bundesländer als Anlass für sein Plädoyer für einheitliche Gesetze. Er lehnt eine Steuerautonomie nicht nur ab, weil er befürchtet, dass ein Wettbewerb um niedrige Steuern zu Budget-Mängeln führen kann, sondern auch, weil er erhöhten Verwaltungsaufwand etwa für Unternehmer fürchtet: "Zehn verschiedene Steuergesetze machen Österreich nur noch komplizierter. Notwendig ist das genaue Gegenteil."

Mit einer Vereinheitlichung wären "Milliardenbeiträge" zu holen, glaubt er: "Warum brauchen wir, von der Jagd bis zur Jugendschutz, lauter eigene Landesgesetze?" Gelten sollte das etwa auch für die Mindestsicherung: "Ja, auch für die Mindestsicherung wäre ein einheitliches Bundesgesetz sinnvoll." Sieben Länder hätten eine Linie gefunden, "doch Oberösterreich und Niederösterreich haben de facto ein Veto".

Abschaffen will Schickhofer die Länder aber keinesfalls: "Nein, bei der Anwendung der Gesetze sind die Länder top: Ich will mir nicht von Wien vorschreiben lassen, welche Straßen ich saniere oder wie ich die Jugendarbeit anlege, aber die Gesetze gehören in Bundeshand."

Quelle: APA

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