Innenpolitik

Stelzer macht in Sachen Pflegeregress neuerlich Druck

Der derzeitige Vorsitzende der Landeshauptleutekonferenz, der oberösterreichische Landeschef Thomas Stelzer (ÖVP), hat am Montag in Sachen Pflegeregress neuerlich Druck gemacht. Die Frage der Abgeltung durch den Bund für den Entfall sei "nicht zur Gänze gelöst", wie Stelzer gegenüber dem "Ö1-Morgenjournal" kritisierte.

Oberösterreichs LH Thomas Stelzer SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Oberösterreichs LH Thomas Stelzer

Diesbezüglich hoffe er auf baldige Gespräche mit Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne), der das Thema kenne, so Stelzer: "Wir haben im Land öfters darüber geredet". Der Bund hat die Kompensationszahlungen für 2019 und 2020 auf 300 Mio. Euro gedeckelt. Laut Stelzer fehlen - gemäß den von den Ländern vorgelegten Berechnungen - 40 Mio. Euro. Der Bund habe aber die vollständige Abgeltung zugesagt, betonte Stelzer.

In Sachen Finanzierung der Pflege verschließt sich der oberösterreichische Landeshauptmann einer Pflegeversicherung nicht gänzlich. Diese könne Teil einer Lösung sein. Wie diese aber insgesamt aussehen könne, "müssen wir jetzt verhandeln und beraten", erklärte Stelzer.

Sozialminister Anschober zeigte sich indes gesprächsbereit. Er werde sich die Angelegenheit anschauen, noch eine Gesprächsrunde auf Beamtenebene abwarten und dann ein Gespräch mit Stelzer führen, kündigte Anschober im Ö1-"Mittagsjournal" an. Anschober will versuchen, mittelfristig eine vernünftige Vorgangsweise zwischen Bund und Ländern gemeinsam mit Stelzer und Finanzminister Gernot Blümel (beide ÖVP) zu erarbeiten. Der Sozialminister verwies darauf, dass eine erste Abrechnung eine Summe von 295 Millionen Euro ergeben habe. Die Frage sei aber nun, was hier alles eingerechnet werde oder ob der Betrag valorisiert werde.

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