Innenpolitik

Steuerberater belastete Ex-FP-Politiker Dobernig erneut

Beim Untreue-Prozess gegen den ehemaligen freiheitlichen Landesrat Harald Dobernig am Landesgericht Klagenfurt ist am Montag der Villacher Steuerberater Dietrich Birnbacher einvernommen worden, dessen Millionenhonorar Dobernig auf die Anklagebank gebracht hat. Er belastete Dobernig erneut. Zuvor war der Chef der Grazer Wechselseitigen Versicherung, Othmar Ederer, im Zeugenstand.

Steuerberater belastete Ex-FP-Politiker Dobernig erneut SN/APA/GERT EGGENBERGER
Harald Dobernig muss sich wegen Untreue verantworten.

Der 75-jährige Birnbacher, der 2012 im Strafprozess gegen ihn, den ehemaligen ÖVP-Obmann Josef Martinz und andere während des Verfahrens ein Geständnis abgelegt hatte, blieb bei der Einvernahme durch Richter Christian Liebhauser-Karl bei seinen damaligen Aussagen. Er beharrte auch darauf, dass Dobernig gemeinsam mit dem damaligen freiheitlichen Parteichef Uwe Scheuch im Mai 2009 von ihm Geld für die Partei verlangt hätte. Dass er eine Vereinbarung mit Jörg Haider bezüglich einer Parteispende gehabt hätte, habe er Scheuch und Dobernig gegenüber bestritten. Auf die Frage des Richters, warum er den beiden von der Vereinbarung nichts gesagt hatte, meinte Birnbacher, ihm sei nicht wohl in seiner Haut gewesen, an der Parteienfinanzierung mitzuwirken. Scheuch und Dobernig hätten insistiert und letztlich eine halbe Million Euro für die Partei gefordert. "Ich zahl' das nicht", sei seine Antwort gewesen, meinte Birnbacher.

Der Richter wollte dann wissen, warum er auf die Hälfte seines Honorars verzichtet hatte. Birnbacher erklärte, es habe eine mediale Kampagne gegen ihn gegeben, und das über Monate hinweg. Jörg Haider und Martinz hätten ihm dann eröffnet, dass sie maximal die Hälfte der vereinbarten zwölf Millionen Euro zahlen könnten. Dobernigs Beitrag zu der Vereinbarung über die Kürzung habe darin bestanden, gegen Ende des Gesprächs mit Haider und Martinz einen Gutachter angerufen zu haben. Ob er dies aus eigenem Antrieb oder im Auftrag Haiders getan habe, könne er nicht sagen, "aber es ist damals ja mit allen Gutachtern telefoniert worden." Jedenfalls habe Dobernig das Gespräch mit dem Gutachter geführt. Dobernig blieb dabei, nur den Anruf getätigt und das Telefon dann Haider übergeben zu haben.

Der Richter wollte dann von Birnbacher wissen, warum er sein Geständnis beim damaligen Prozess auf Raten abgelegt hatte, da die Verteidigung von einem "taktischen Geständnis" spreche. Birnbacher darauf: "Taktik war da keine dahinter." Er habe auch weder Scheuch noch Dobernig fälschlich beschuldigt.

Dobernigs Verteidiger Leopold Wagner versuchte, die Glaubwürdigkeit Birnbachers zu erschüttern. Dieser blieb jedoch konsequent bei seiner gewählten Argumentationslinie.

Ederers Befragung zum Auftakt brachte nichts Neues, ebenso wenig die Einvernahme von FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz. Der Prozess wird am Freitag fortgesetzt. Als Zeuge geladen ist unter anderen Uwe Scheuch, am Nachmittag ist dann mit einem Urteil zu rechnen.

Quelle: APA

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