Innenpolitik

Steuerreform aus künftigen Budgetüberschüssen finanzierbar

Die geplante große Steuerreform wird sich nach Ansicht der Chefs von Wifo und IHS aus den Budgetüberschüssen der kommenden Jahre finanzieren lassen. Für besonders wichtig halten sie dabei eine Entlastung des Faktors Arbeit sowie eine Entlastung der kleineren (und mittleren) Einkommen, erst in zweiter Linie auch eine Senkung der Körperschaftsteuer (KÖSt), erklärten sie am Freitag.

Badelt und Kocher befürchten fehlende Strukturreformen SN/APA/HERBERT PFARRHOFER
Badelt und Kocher befürchten fehlende Strukturreformen

Gerade weil sich die Steuerreform wohl aus den Überschüssen finanzieren lasse, berge dies die Gefahr, dass es dann keine Strukturreformen mehr gebe, warnte Wifo-Chef Christoph Badelt. Es gebe aber sehr wohl Reformbedarf, nötig wäre "eine Art Zukunftsinvestitionspaket". Neben Gesundheitssektor und Föderalismus betreffe dies alles, was sich auf den Arbeitsmarkt und die Qualifikation beziehe: "Wir müssen in die Bildung und die aktive Arbeitsmarkt investieren." Für die Strukturreformen werde man ebenfalls Geld benötigen.

Strukturpolitisch wäre es notwendig, dass der öffentliche Haushalt in allen Bereich "zukunftsfähig, zukunftsträchtig" werde, betonte IHS-Leiter Martin Kocher. Derzeit sei das nicht der Fall. Es müsse mehr für Bildung, Digitalisierung oder die Forschungsförderung getan werden - das könnte Österreich ein höheres Wachstumspotenzial ermöglichen.

Für 2019 und 2020 geht das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo von einem gesamtstaatlichen Maastricht-Überschuss von 0,4 und 0,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) aus. Dass es beim Institut für Höhere Studien (IHS) wie 2019 auch kommendes Jahr nur 0,2 Prozent sein sollen, liegt daran, dass hier bereits die angekündigte Beitragssenkung der Krankenversicherung in Höhe von 700 Mio. Euro eingerechnet ist, der Rest der Differenz sei ein unbedeutendes Delta.

Kocher hielte auch eine - aufkommensneutrale - Anhebung bei der Grundsteuer für möglich, wenn dafür im Gegenzug Senkungen bei Einkommen- und Lohnsteuer sowie der KÖSt erfolgen. Badelt wiederum plädierte für steuerliche Anreize zugunsten des Klimaschutzes, etwa in Form einer höheren Besteuerung von Ressourcen wie Mineralöl oder CO2, denn das Delta zwischen den selbst auferlegten Klimazielen und dem Erreichten werde sonst immer größer. Und würde man erst 2023/24 beginnen, ökonomische Anreize zu setzen, müssten diese umso drastischer ausfallen. Beim Diesel könnte man etwa ansetzen, doch müsse man für Menschen, etwa Pendler, die darauf in der Mobilität angewiesen seien oder niedrige Einkommen hätten, eine Kompensation vorsehen, meinte der Wifo-Chef.

Für die Pflege werde die öffentliche Hand langfristig mehr ausgeben müssen, das sei "klar", sagte Badelt. Hier sei ein Maßnahmenbündel nötig, das etwa die Arbeitsbedingungen verbessere - was die Entlohnung betreffe, aber auch in rechtlicher Hinsicht. Mit seinem Vorstoß für eine Anstellung von Pflegepersonen aus der Familie habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ein Grunddilemma angesprochen. Ja, so Badelt, man brauche unentgeltliche Pflege zu Hause, es sei aber wohl unrealistisch, das alles auch marktmäßig zu entlohnen. Letztlich könnte das weiterhin vor allem zulasten von Frauen gehen, fürchtet er.

Quelle: APA

Aufgerufen am 01.12.2020 um 04:21 auf https://www.sn.at/politik/innenpolitik/steuerreform-aus-kuenftigen-budgetueberschuessen-finanzierbar-67997569

Kommentare

Schlagzeilen