Innenpolitik

Steuerreform: Erste Etappe in Begutachtung

Das Finanzministerium hat am Mittwoch die erste Etappe der Steuerreform in Begutachtung geschickt. Bisher gab es für die Entlastung nur die entsprechenden Absichtserklärungen der Regierung. Nun liegen auch konkrete Gesetzentwürfe für zumindest einen Teil der 2019 und 2020 geplanten Maßnahmen vor - darunter die Neuberechnung der Normverbrauchsabgabe für Neuwagen und Erleichterungen für Unternehmer.

Wann die weiteren Etappen in Begutachtung gehen, ist unklar SN/APA (Archiv)/HELMUT FOHRINGER
Wann die weiteren Etappen in Begutachtung gehen, ist unklar

Laut den finanziellen Erläuterungen zum Entwurf, der im Rechtsinformationssystem veröffentlicht wurde (http://go.apa.at/eVj03xSl), werden die nun konkretisierten Maßnahmen im Jahr 2021 254 Mio. Euro kosten, der Großteil beim Bund (169,4 Mio. Euro). Bei den Ländern sollen 2021 Kosten von 54 Mio. Euro anfallen, bei den Gemeinden 30,4 Mio. Euro. In den folgenden Jahren sinken die Kosten der Maßnahmen dieser ersten Etappe dann deutlich ab (auf 20 Mio. Euro 2023).

Im Gesetzentwurf enthalten sind unter anderem die angekündigte Neufassung der Normverbrauchsabgabe und der motorbezogenen Versicherungssteuer. Beide sollen "aufkommensneutral" neu berechnet werden, um klimaschädliche Autos stärker zu belasten. Außerdem im Paket: großzügigere Pauschalierungen für Kleinunternehmer und die Anhebung der Wertgrenze für sofortige Steuerabsetzung "geringwertiger Wirtschaftsgüter" von 400 auf 800 Euro.

Aus dem Begutachtungsentwurf geht hervor, dass ab 2020 digitale Zeitungen und Bücher wie klassische Printprodukte mit nur 10 Prozent Umsatzsteuer belegt werden sollen. Das gilt für alle digitalen Produkte, die ausgedruckt werden können und in Druckform den ermäßigten Steuersatz unterliegen. Videos, Musik, ein Routenplaner oder Datenbanken fallen ebenso wenig darunter wie Werbung.

Damit soll die Steuer unabhängig von der Art der Mediennutzung anfallen. Auch die Art der Lieferung - im Download oder auf Datenträger - soll keine Rolle spielen. "Elektronische Bücher, Broschüren, Zeitungen, etc. sollen demnach nur dann begünstigt sein, wenn sie - wären sie auf Papier gedruckt - in der herkömmlichen Form dem ermäßigten Steuersatz unterliegen würden", heißt es in den Erläuterungen. Hörbücher sollen ausdrücklich auch dem ermäßigten Steuersatz unterliegen.

Der ermäßigte Steuersatz gilt auch dann, wenn nur Teile eines Werkes, etwa einzelne Artikel einer Zeitung bezogen werden. Der ermäßigte Satz gilt für alle Werke, zu denen der Zugriff ab 1. Jänner 2020 möglich ist. Wer heuer im Weihnachtsgeschäft einkauft, muss also noch den vollen Steuersatz zahlen, auch wenn das Werk dann erst im neuen Jahr tatsächlich heruntergeladen wird.

Wann die weiteren Etappen der Steuerreform in Begutachtung gehen, ist unklar. Das Finanzministerium machte dazu auf APA-Anfrage am Mittwoch keine Angaben und meinte nur allgemein, man werde die Gesetzentwürfe "in guter Vorlaufzeit zu ihrem jeweiligen Inkrafttreten" vorlegen. Unter anderem sollen 2020 die Krankenversicherungsbeiträge für Kleinverdiener sinken, ab 2021 sind auch niedrigere Lohnsteuern und eine Senkung der Gewinnsteuern für Unternehmen (ab 2022) angekündigt.

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